TU-Professor Judmann neuer ÖBB- "Datenkommissär"
20.10.2009
Die ÖBB haben einen weiteren Experten für die Aufarbeitung der Affäre rund um illegal aufgezeichnete Diagnosedaten eingesetzt.
Wie die Bahngesellschaft mitteilte, wurde Kurt Judmann, Professor für angewandte Computertechnik an der TU Wien und beeideter Gerichtssachverständiger, vom Unternehmen zum neuen unabhängigen "Datenkommissär" bestellt. Judmann soll vor allem für die technischen und datenschutzrechtlichen Aspekte rund um die Datenaufzeichnung zuständig sein, hieß es aus dem Unternehmen.
In einem konzernweiten Schreiben sei festgelegt worden, "dass die weiteren Datenbereinigungen unter der Aufsicht und Anleitung von Prof. Judmann vorgenommen werden. Außerdem soll er Sicherheitskopien anlegen und verwahren, sollte bei der Erhebung der eingesetzten Untersuchungskommission weitere problematische Aufzeichnungen auftauchen.
Die angekündigte Sachverhaltsdarstellung zur Krankendaten-Affäre soll nach der gestrigen Sonderaufsichtsratssitzung nun tatsächlich der Staatsanwaltschaft Wien "in den nächsten Tagen" zugeleitet werden. Laut ÖBB wurde sie auf Basis der Informationen aus dem Unternehmen von der Arbeitsrechtlerin Sieglinde Gahleitner ausgearbeitet. Untersuchungsgegenstand ist auch die Frage, ob Informationspflichten an die Kontrollgremien verletzt wurden.
Personelle Konsequenzen wurden bei der AR-Sitzung nicht gezogen. Diese seien "nach Abschluss der laufenden Erhebungen zu treffen", hieß es in der Pressemitteilung. Der Nicht-mehr-Personalchef Franz Nigl, dessen Vertrag als Geschäftsführer der in Auflösung befindlichen ÖBB-Dienstleistungsgesellschaft mit Jahresende ausläuft - soll jedenfalls mittlerweile auf Urlaub sein.