Wiener City-Maut: Grüne gegen Ringstraße als Grenze
18.01.2010Mitte Februar sollen die Wiener im Zuge der Volksbefragung über die Einführung einer City-Maut entscheiden. Während sich die übrige Rathaus-Opposition, Autofahrerclubs und Verkehrsexperte Hermann Knoflacher bereits gegen eine solche Gebühr ausgesprochen haben, machen sich die Grünen nach wie vor stark dafür. Sie wollen weiterhin eine Maut - und zwar bereits ab der Stadtgrenze. Das von Bürgermeister Michael Häupl (S) vorgesehene Innenstadt-Modell mache hingegen keinen Sinn, monierte Klubobfrau Maria Vassilakou.
Anders als im offiziellen Wortlaut der Frage, der keinerlei Details zur möglichen Umsetzung enthält, hatte das Stadtoberhaupt bereits bei der Präsentation des Fragenkatalogs betont, dass eine eventuelle City-Maut auf das Gebiet der Inneren Stadt abziele. Diese Variante löse keinerlei Verkehrsprobleme, argumentierte Vassilakou in einer Pressekonferenz. Immerhin stünden Wiens Pkw-Benützer insgesamt rund 240.000 Stunden jährlich im Stau. Das werde sich mit einem Maut-Modell innerhalb der Ringstraße nicht ändern, da man mit Erreichen des Rings den Stau ja bereits hinter sich habe. Die unpräzise Fragestellung beim Urnengang kritisierte sie erneut.
Dem grünen Vorschlag zufolge soll die Gebühr nicht nur bereits ab der Stadtgrenze eingehoben werden, sondern zudem an Maßnahmen bei den Öffis geknüpft sein. Dadurch könne der Autoverkehr in Wien um bis zu 20 Prozent reduziert werden. Von 260.000 Pendlern würden nämlich rund 200.000 mit dem Pkw nach Wien kommen. Die Park & Ride-Anlagen am Stadtrand würden wenig benutzt, die Auslastung liege durchschnittlich bei 30 bis 35 Prozent, so Umweltsprecher Rüdiger Maresch.
Mautgebühr sozial gestaffelt
Geht es nach den Grünen, soll die Mautgebühr sozial sowie nach Zeitphasen gestaffelt sein, zwischen null und zwei Euro liegen und durch ein elektronisches System eingehoben werden. Die Technik dafür gebe es bereits und sei zudem sehr kostengünstig, versicherte Maresch. Die Einnahmen sollten zweckgebunden und für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Die Grünen wünschen sich hierbei unter anderem eine Ausweitung der Kernzone auf die erste Außenzone, Schnellstraßenbahnen ins Umland sowie eine Öffi-Tarifreform mit günstigeren Ticketpreisen.
Inzwischen hat der Autofahrerclub ÖAMTC eine Internetumfrage zur City-Maut gestartet. Dies sei man seinen 361.659 Wiener Mitgliedern, aber auch den Pendlern aus dem Burgenland und Niederösterreich schuldig, hieß es. An der Umfrage unter http://www.oeamtc.at/umfrage/citymaut/ können auch Nichtmitglieder teilnehmen. Eruiert wird etwa, ob überhaupt bekannt ist, dass die City-Maut bei der Volksbefragung Thema ist, welches Gebiet diese nach dem Hörensagen betreffen solle und aus welchem Grund vermutlich über eine City-Maut nachgedacht werde. Zugleich können Teilnehmende bekunden, bis zu welcher Höhe sie eine Maut für akzeptabel hielten und ab welchem Preis sie keinesfalls mehr einfahren würden.
ARBÖ hält Grün-Variante für unsozial
Die Forderung der Wiener Grünen, eine etwaige City-Maut anstatt nur in der Innenstadt bereits ab der Stadtgrenze einzuheben, stößt auf scharfe Kritik. Der Autofahrerclub ARBÖ bezeichnete diese Variante als unsozial. Das "City-Maut-Gespenst" bringe als Spaltpilz nur Unfrieden in die gesamte Ostregion, polterte der Wiener ARBÖ-Landesgeschäftsführer Herbert Hübner in einer Aussendung.
Die Grünen wollten sofort kassieren und scherten sich nicht darum, ob das öffentliche Verkehrsnetz rund um Wien überhaupt in der Lage sei, die notwendigen Verbindungen für einen großflächigen Umstieg zu gewährleisten, hieß es. Solange es keine optimalen Anbindungen gebe, müssten Pendler die Gebühr bezahlen, was "Bessergestellten" leichter fiele als geringfügig Beschäftigten oder Teilzeitkräften. Dies scheine die Grünen jedoch nicht zu kümmern.
Ablehnend gegen jegliche Art von City-Maut zeigte sich einmal mehr die FPÖ: "Als Autofahrer ist man in Wien eine arme Sau", diagnostizierte Gemeinderat Anton Mahdalik in einer Aussendung. SPÖ und Grüne würden lediglich die Pkw-Benützer abräumen wie einen Christbaum, um die marode Stadtkasse zu füllen.