Woche der Entscheidung für Opel

Bis auf eine "gewisse Präferenz" der Bundesregierung für Magna und schlechte Karten für BAIC gilt das Bieterrennen noch als offen. Für eine Entscheidung sind nach Aussage von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei allen Bewerbern noch wichtige Fragen zu klären. Dies betrifft vor allem eine höhere Risikoübernahme durch die potenziellen Investoren sowie Konsolidierungsmaßnahmen zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen Autokonzerns, stellte Guttenberg im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) klar. Er sprach sich deshalb erneut gegen eine voreilige Festlegung auf Magna aus. "Ich sage klar, wir lassen uns nicht pressen und können es uns auch nicht leisten, das Versprechen des Standorterhalts alleine zum maßgeblichen Kriterium für den Zuschlag für Bürgschaften zu machen", sagte Gutenberg.

Der Betriebsrat des Autobauers setzt auf das Wort von Bund und Ländern. "Was Bundesregierung und Landesregierungen wollen, wird meiner Meinung nach entscheidend sein", sagte der Opel- Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz. Wegen der von allen Bietern angestrebten Staatsgarantien können der einstige US-Mutterkonzern General Motors (GM) und die Opel-Treuhand, die im Moment 65 Prozent der Opel-Anteile hält, den Autobauer nicht ohne Zustimmung der Regierungen an einen Investor verkaufen.

Sobald die Verträge der Interessenten vorliegen, sind erst GM und dann die Opel-Treuhand am Zug. Sie müssen die Kontrakte sichten und bewerten. Wegen der geplanten Staatsgarantien müssen auch die Bundesregierung und die Opel-Standortländer zustimmen. Bis zur Unterzeichnung wird noch mit einigen Tagen gerechnet.

Magna und RHJI als Favoriten

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte jüngst angedeutet, dass es bei Magna und RHJI zwar noch um wichtige technische Einzelheiten im Zusammenhang mit den Finanzierungs-Konzepten gehe, nicht aber mehr um grundsätzliche Fragen. Eine Aufstockung des staatlichen Finanzrahmens hatte er zurückgewiesen: "Diese Frage stellt sich in keiner Weise." Bund und Länder haben eine Brückenfinanzierung von 1,5 Milliarden Euro für Opel bereitgestellt und Garantien in Aussicht gestellt.

RHJI hatte vergangene Woche ein überarbeitetes Übernahme-Konzept vorgelegt, nach dem europaweit 9.900 Stellen bei Opel gestrichen werden sollen, 3.900 davon in Deutschland. RHJI strebt einen Anteil von 50,1 Prozent an und will dafür in zwei Schritten 275 Millionen Euro Eigenkapital einbringen. Das Konzept setzt darauf, mit staatlichen Garantien von bis zu 3,8 Mrd. Euro unterstützt zu werden. General Motors (GM) soll 39,9 Prozent halten und weitgehende Mitspracherechte bekommen, die Mitarbeiter 10 Prozent.

"Diese RHJ-Leute haben genau den Plan übernommen, den GM Europe im Mai vorgestellt hatte. Sie haben nichts Eigenes gemacht", sagte Franz. Deshalb gebe es bei GM Europe auch eine Reihe wichtiger Entscheidungsträger, die RHJ bevorzugten. Ob dies zu einer Mehrheit reiche, sei aber unklar.

Präferenzen für Magna

Der Opel-Betriebsrat hat sich ebenso wie die Landesregierungen der Opel-Standorte und weite Teile der Bundesregierung für einen Einstieg Magnas ausgesprochen, der nach Informationen aus Verhandlungskreisen an diesem Montag einen Vertragsentwurf vorlegen will. Magna will in Europa 11.600 der insgesamt rund 50.000 Stellen bei Opel in Europa abbauen, davon 2.500 in Deutschland. Magna will 20 Prozent an "NewOpel" übernehmen, 35 Prozent sollen an den Partner, die russische Sberbank, gehen. Das Konsortium will 500 Mio. Euro Eigenkapital einbringen. 35 Prozent sollen nach dem Konzept bei GM bleiben, 10 Prozent will die Opel-Belegschaft übernehmen. Anders als RHJI hat Magna dies bereits mit den Arbeitnehmervertretern abgestimmt.

Guttenberg schließt unterdessen eine Insolvenz von Opel weiterhin nicht aus. "Wenn alles scheitert - was wir uns nicht wünschen - kann am Ende eine Insolvenz nicht ausgeschlossen werden", zitiert ihn die FAS. "Das ist unerträglich", kritisierte Franz. "Ich hatte gedacht, er würde nicht wieder die gleiche Platte mit demselben Kratzer auflegen." Von einem solchen Tiefschlag für Opel und seine Beschäftigten geht man in der Regierung nach Angaben von Teilnehmerkreisen allerdings auch nicht aus.

Magna legt nach

Der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna hat Kreisen zufolge die Anteilsstruktur in seinem Angebot für Opel leicht verändert. An dem gemeinsam mit der russischen Sberbank angepeilten Anteil von 55 Prozent an dem neuen Unternehmen habe sich nichts verändert, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen zu Reuters.

Allerdings sollten nun beide Partner je 27,5 Prozent an Opel halten, sagte ein Insider. In dem ursprünglichen Konzept wollte die Sberbank 35 Prozent und Magna 20 Prozent halten. Mit weiteren 10 Prozent sollen die Mitarbeiter beteiligt werden, 35 Prozent soll die ehemalige Mutter GM halten.

Magna wollte sich dazu nicht äußern. Das Aufsichtsgremium des Konzerns habe das Angebot für Opel abgesegnet, sagte ein Sprecher. Das Offert werde fristgerecht eingereicht.