Ban zieht positives Fazit nach UNO-Klimatreffen

Sowohl die USA als auch China vermieden als Schlüsselstaaten mit dem weltweit größten Ausstoß von Treibhausgasen klare Zusagen für ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll, das in Dänemark verabschiedet werden soll.

Chinas Präsident Hu Jintao stellte zwar erstmals auf internationaler Bühne eine Verringerung des CO2-Ausstoßes seines Landes in Aussicht. Zahlen nannte er jedoch nicht. Xie Zhenhua, der führende Umweltpolitiker Chinas, kündigte allerdings anschließend vor Journalisten an, sein Land werde in Kürze konkrete Klimaschutz-Vorgaben vorlegen. "Wir sollten in der Lage sein, bald ein Ziel zu verkünden."

Kritik der Umweltschützer

Vertreter von Umweltschutzverbänden reagierten verhalten, sprachen aber auch von immerhin kleinen Fortschritten. "Vor fünf Jahren spielte das Klima in China keine Rolle. Nun sagen sie, 'wir werden jetzt etwas unternehmen'. Das ist ein enormer Wandel", sagte der Klimaexperte Knut Alfsen. Obama wurde dagegen von den Klimaschützern dafür kritisiert, zu vage geblieben zu sein. "Das ist in Wirklichkeit mehr ein Schritt zurück als nach vorne", sagte Thomas Henningsen von Greenpeace.

In eine andere Richtung zielte die scharfe Kritik von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus. Das Treffen in New York sei eine würdelose "Übung in Propaganda" gewesen, sagte er. "Es war traurig und es war frustrierend." Klaus zählt zu jenen Vertretern, die bezweifeln, dass der Klimawandel auf Eingriffe des Menschen zurückgehe.

Auch von Wissenschaftlern sei zunehmend zu vernehmen, dass es sich womöglich um ein natürliches Phänomen handle, sagte Klaus. In der Politik scheine man dagegen auf einen anderen Konsens zuzusteuern. "Der Zug kann nicht aufgehalten werden, und ich betrachte das als einen riesigen Fehler."

Kopenhagen zum Erfolg verdammt

Zu Beginn des Treffens hat Ban noch vor einem Scheitern der Klimagespräche gesprochen. Ein Misserfolg des der Konferenz in Kopenhagen im Dezember wäre "moralisch unverzeihlich, wirtschaftlich kurzsichtig und politisch unklug", sagte Ban.

Auch US-Präsident Barack Obama wies auf die Dringlichkeit hin. Die Bedrohung durch den Klimawandel sei sehr ernst und nehme zu, sagte er in seiner ersten Rede bei den Vereinten Nationen in New York. "Wir sind entschlossen zu handeln." "Der Weg ist hart. Und wir haben nicht mehr viel Zeit dafür", sagte Obama weiter. Die USA würden ihrer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden. Seine Regierung habe bereits jetzt mehr Geld in erneuerbare Energien investiert als alle ihre Vorgänger. In der Vergangenheit habe sein Land zu langsam auf den Klimawandel reagiert, räumte der US-Präsident ein.

China will entschlossen vorgehen

Der chinesische Präsident Hu Jintao erklärte, seine Land werde entschlossen gegen die Erderwärmung vorgehen. Er stellte Pläne zur Energieeinsparung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen vor. China werde bis 2020 rund 15 Prozent seiner Energie aus erneuerbaren Quellen gewinnen. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 "einen erheblichen" Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkrete Zahlen nannte er vorerst nicht.

In einer ersten Reaktion sagte der US-Klimabeauftragte Todd Stern, die Vorschläge Hus könnten hilfreich sein, hingen aber von den genauen Zahlen ab. Obama und Hu planen nach dem New Yorker Gipfel zusätzlich ein Zweiertreffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Ähnliche Zusagen vor allem zur Energieeffizienz wurden von Indien erwartet, das auch seine Wälder stärker schützen will.

Der neue japanische Ministerpräsident Yokio Hatoyama sagte, sein Land werde sich bis 2020 um eine CO2-Reduzierung um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 bemühen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy mahnte bei den Klimagesprächen zur Eile. Wenn man so weitermache wie bisher, drohe Kopenhagen zu einem Misserfolg zu werden, sagte Sarkozy.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erwartet sich von der New Yorker Konferenz wichtige Vorbereitungsschritte für Kopenhagen. Obamas jüngste Rede sei "ein wichtiges Zeichen", dass die USA jetzt Folgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll für notwendig halten und das Thema "ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt haben".

Die "Reichen" sind unter Druck

Mit dem UN-Klimagipfel und dem G-20-Gipfel am 24. September in Pittsburgh steigt der Druck auf die USA und andere reiche Länder, sich zu einer deutlichen Verringerung ihrer Schadstoffemissionen zu verpflichten. Außerdem sollen sie den Entwicklungsländern beim Umstieg auf erneuerbare Energien helfen, damit weniger Wälder abgeholzt werden oder weniger Kohle verbrannt wird.

China und die USA sind jeweils für rund 20 Prozent des Ausstoßes an Treibhausgasen verantwortlich, was die Nutzung von Kohle, Erdgas oder Öl angeht. Die Europäische Union folgt mit 14 Prozent, Russland und China mit jeweils fünf Prozent. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Bisher lehnen aber sowohl China als auch Indien konkrete Verpflichtungen ab. Sie verweisen darauf, dass auch die USA noch zu keinen Zusagen bereit seien.

Der bolivianische Präsident Evo Morales regte bei einer Pressekonferenz vor Beginn des Gipfeltreffens die Schaffung eines internationalen Umwelttribunals an, das Staaten und multinationale Konzerne, die die Umwelt schädigen, bestrafen sollen.