Im Rechtsstreit zwischen Österreich und der Europäischen Kommission um den Verkauf der Bank Burgenland an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) ist eine erste Entscheidung gefallen.
Das von der EU beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Republik Österreich angestrengte Vertragsverletzungsverfahren wurde eingestellt, die Kommission habe ihre Klage zurückgezogen, teilte Landeshauptmann Hans Niessl (S) am Mittwoch mit. Eine Entscheidung im Berufungsverfahren wegen unerlaubter staatlicher Beihilfe beim Verkauf der Bank steht hingegen noch aus. Das Land Burgenland hatte die Bank im Mai 2006 um 100,3 Mio. Euro an die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) verkauft. Ein ukrainisch-österreichisches Konsortium, das 155 Mio. Euro - und somit um rund 55 Mio. Euro mehr - geboten hatte, zog daraufhin vor Gericht und rief die EU-Kommission an. In der Vorgangsweise des Landes ortete das unterlegene Bieterkonsortium eine unerlaubte staatliche Beihilfe für die neuen Eigentümer.
