Beim Streit um den Kauf von CDs mit Daten über Schweizer Bankkonten von mutmaßlichen deutschen Steuersündern will der deutsche Außenminister Westerwelle die Wogen glätten. Finanzminister Schäuble hingegen beharrt auf dem Kauf der Schweizer Bankdaten. Es gelte Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam eine Riegel zu schieben, sagte Westerwelle gegenüber der "Rheinpfalz am Sonntag".
Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher". Der Vizekanzler äußerte sich erneut kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Nicht politische Opportunität, sondern nur der Rechtsstaat dürfe bei der Entscheidung der allein zuständigen Finanzbehörden der Maßstab sein.
Finanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Steuer-CD durch die Bundesländer. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Um diesem rechtsstaatlichen Dilemma auszuweichen, empfiehlt die Großbank Credit Suisse eine Steueramnestie wie sie Italien durchgeführt hatte. Eine Steueramnestie könne eine großer Erfolg werden, brauche doch Deutschland angesichts des erwarteten Staatsdefizits von über 110 Mrd. Euro in diesem Jahr dringend Geld. Kurz vor Weihnachten hatte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti erklärt, die Amnestie habe rund 90 Milliarden Euro nach Italien zurückgebracht. Rund 80 Prozent von diesem Geld soll in der Schweiz angelegt gewesen sein.
Die deutsche Regierung will bisher von einer Amnestie nichts wissen, sondern setzt auf Selbstanzeigen von Steuersündern. Strafverfolgung und Buße entfallen aber nur, wenn der Reuige den Behörden zuvorkommt. Von der CD mit gestohlenen Kundendaten von Schweizer Banken gehe entsprechender Druck aus, räumte Doerig ein.
