Steuerzahler sollen nicht mehr einspringen, wenn Banken pleite gehen.
Der Entwurf zum neuen Bankeninsolvenzrecht wird nach mehreren Verschiebungen demnächst vorgelegt. Die Gespräche seien "in der Zielgeraden", so Finanzstaatssekretär Andreas Schieder im Ö1-Interview. Im Gesetz sollen Sanierungspläne geregelt werden, wenn eine Bank in Schieflage kommt. Die Institute müssen dann für den Fall einer Pleite ein eigenes "Testament" machen. Der Steuerzahler soll nicht mehr einspringen, wenn eine Bank zahlungsunfähig ist.
