Bankenaufsicht endgültig am Weg

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird vom Herbst 2014 an etwa 130 Großbanken des gemeinsamen Währungsgebiets direkt beaufsichtigen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg ohne Debatte endgültig auf die Rechtsgrundlage für die gemeinsame Aufsicht. Das Europaparlament hatte bereits im September zugestimmt. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach in einer Aussendung von einem "entscheidenden und wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Stabilität und Sicherheit" durch die Bankenunion.

"Mit der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht wird der Finanzmarkt insgesamt krisensicherer. Die Kontrolle über grenzübergreifend tätige Banken wird effektiver", so Schieder weiter.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, die Notenbank könne nun mit den praktischen Dingen anfangen, also Mitarbeiter einstellen oder Gebäude anmieten. Ziel sei es, in einem Jahr die Arbeit aufzunehmen. "Jetzt können wir richtig gut loslegen, wir sind gut vorbereitet." Er fügte hinzu: "Es ist ein wichtiger Tag, es ist ein guter Tag." Ursprünglich sollte die Aufsicht bereits zum 1. Juli 2014 starten, nun wird in Brüssel vom 1. November 2014 gesprochen.

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem wichtigen Tag. "Die EZB hat jetzt die Rechtsgrundlage, um ihre Arbeit aufzunehmen. Ein konsequenter Stresstest wird das Vertrauen in den europäischen Bankensektor weiter stärken." Dieser Belastungstest ist für das kommende Jahr geplant.

Zuletzt hatte Großbritannien wegen Vorbehalten seines Parlaments die letzte Zustimmung im Ministerrat für Wochen verzögert. Die Aufsicht ist die erste Säule der europäischen Bankenunion. Mit dem Riesenvorhaben soll verhindert werden, dass Banken in neue Schieflagen kommen und damit ganze Staaten gefährden.

Umstritten unter den Ressortchefs ist weiter die zweite Säule der Bankenunion, ein gemeinsames System zur Sanierung oder Schließung von maroden Banken. Schäuble sagte: "Wir wollen schnell eine Lösung erreichen auf einer einwandfreien rechtlichen Grundlage. Wir werden keinerlei rechtliche Risiken eingehen können. Das wäre die schlechteste Lösung für die Finanzmärkte."

Er habe vor der Sitzung mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen, der im Sommer den Vorschlag für den Abwicklungsmechanismus (SRM) vorlegt hatte, so Schäuble. Berlin wehrt sich auch dagegen, der EU-Kommission die Entscheidung über die Abwicklung eines Geldhauses zuzugestehen. Nach früheren Angaben soll es zur Abwicklung bis Jahresende eine Einigung geben.

Der EU-Ministerrat teilte mit, der nun beschlossene Einheitliche Überwachungsmechanismus für die Banken ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) werde von der EZB und den nationalen Überwachungsbehörden aufgebaut. Auch Nicht-Euroländer könnten mitziehen, falls sie dies wünschten. Die Geldpolitik und die neuen Überwachungsaufgaben sollten in der Notenbank strikt getrennt werden.