Eigentlich ging es um die Zypern-Hilfe. Hinter den Kulissen war aber das Bankgeheimnis das Top-Thema.
Offiziell steht erst am Samstag das Bankgeheimnis auf der Tagesordnung des informellen Finanzministergipfels in Dublin. Doch VP-Finanzministerin Maria Fekter zeigte sich schon Freitagfrüh kampfeslustig: Das heimische Bankgeheimnis werde bleiben – so lange es „in der österreichischen Verfassung“ stehe. Und dort, werde es noch „lange stehen“.
Auch Luxemburg soll jetzt Österreich überzeugen
Nun soll dem Vernehmen nach Fekters Parteifreund, Deutschlands CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, auf die sture Österreicherin einwirken. Auch Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden – das kleine Land hat angekündigt, sein Bankgeheimnis ab 2015 zu lockern und hat Österreich damit unter Zugzwang gebracht – sollte Fekter kompromissbereiter stimmen.
Denn selbst für einen „automatischen Informationsaustausch“ – wie ihn etwa SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger in Aussicht stellen – kann sich Fekter nicht erwärmen. Denn, dieser sei „ein massiver Eingriff in die Privatsphäre“. Im Kreise der 17 Eurofinanzminister wurde dann am Freitag in dem streng beschützten Schloss über die Zypern-Hilfe debattiert.
Zypern braucht
23 statt 11 Milliarden
Laut neuen Unterlagen bräuchte das Krisenland 23 statt der ursprünglichen elf Milliarden Euro an Hilfen. Laut EU-Quellen seien dies aber bereits einkalkuliert worden. Zypern selbst müsse 13 Mrd. € beitragen, um Hilfe aus ESM und IWF zu kommen. Dafür verkauft der Inselstaat 400 Millionen Goldreserven. Der Großteil wird aber aus Steuern kommen.
Thema war auch Slowenien
Österreichs Nachbarland hat schwerste Probleme mit seinen Banken und könnte bald auch unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen müssen.
"Keiner kann uns auf eine Liste setzen"
ÖSTERREICH: Frankreichs Budgetminister hatte Österreich mit der schwarzen Liste gedroht. Hat Finanzminister Moscovici den Druck erhöht?
Maria Fekter: Pierre Moscovici hat sich bei mir entschuldigt. Er hat klargestellt, dass sein Kollege, der als Budgetminister noch nicht lang im Amt sei, Österreich nicht mit einer schwarzen Liste drohen wollte.
ÖSTERREICH: Allerdings geht es Frankreich und den anderen EU-Staaten darum, dass Österreich auf dem Bankgeheimnis beharrt, oder?
Fekter: Österreich erfüllt alle OECD-Kriterien. Daher kann niemand uns auf eine schwarze Liste setzen. Wir haben im Übrigen seit etlichen Jahren ein Steuerabkommen mit Frankreich. Ich habe den Finanzminister gebeten, den Budgetminister darüber zu informieren. Innerhalb der EU anderen Mitgliedstaaten zu drohen, ist jedenfalls schlechter Stil.
ÖSTERREICH: Kämpfen Sie weiter für das Bankgeheimnis – auch wenn Luxemburg davon abgerückt ist?
Fekter: Es steht in der Verfassung. Luxemburg hat gar nicht so eine unterschiedliche Position. Wir halten beide an der Quellensteuer fest. Und wir fordern eine klarere Definition des Datenaustausches. So wie er jetzt vorgeschlagen wurde, wäre es ein Eingriff in die Privatsphäre unserer Bürger.
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