Luxemburg deutet Einlenken im Steueroasen-Streit an - Wien nicht.
Die Affäre um Steueroasen zieht immer weitere Kreise und zeigt erste Konsequenzen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden deutete am Wochenende an, dass sein Land den Widerstand gegen einen automatischen Informationsaustausch über Anleger aufgeben und sein Bankgeheimnis lockern könnte. In Wien wurde dagegen erklärt, die Position Österreichs bleibe unverändert.
Frieden hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" gesagt, sein Land lehne den automatisierten Informationsaustausch "nicht mehr strikt ab". Dabei werden Zinserträge von Ausländern automatisch an die Finanzbehörden des Heimatlandes gemeldet. Das könnte Steuersünder in Bedrängnis bringen, die in Luxemburg ihr Geld vor dem Fiskus verstecken.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble reagierte positiv auf die Ankündigung Luxemburgs. Deutschland stehe bei dem Thema in engem Dialog mit Luxemburg. "Ich begrüße jeden Schritt hin zu einem automatisierten Informationsaustausch", so Schäuble.
Österreichs Bankgeheimnis unter Druck
Damit gerät auch das Bankgeheimnis in Österreich unter Druck. Wegen unseres Bankgeheimnisses könne man Österreich als "Steueroase" bezeichnen, sagt etwa der Steuerrechtsexperte Werner Doralt. Auch für Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske ist eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Inländer " durchaus vorstellbar
".
Fekter: "Bank-Geheimnis muss bleiben"
Für Finanzministerin Maria Fekter steht das Bankgeheimnis dagegen "nicht zur Disposition". Der europaweite Datenaustausch habe zu einem "Daten-Friedhof" geführt, aber nicht mehr Steuer-Einnahmen generiert, so Fekter gegenüber ÖSTERREICH. "Wir öffnen unsere Spar-Konten den Schnüfflern nicht. Das Bank-Geheimnis muss bleiben."
Steuer-Skandal
In den vergangenen Tagen berichteten Medien weltweit über ein Datenpaket über verschleierte Kapitalbewegungen in Steueroasen, das das Internationale Konsortium für investigative Journalisten (ICIJ) anonym erhalten hatte. In den ersten Berichten war von mehr als 130.000 Personen aus gut 170 Ländern die Rede. In mehr als 2,5 Millionen Dokumenten seien über 120.000 Briefkastenfirmen genannt, mit deren Hilfe Steuern vermieden würden.
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