Bankgeheimnis - Opposition stellt Forderungen
07.07.2009Die Opposition bleibt im Ringen um die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer hart. Grüne und BZÖ forderten am Dienstag neuerlich mehr Prüfungsrechte für den Rechnungshof für ihre parlamentarische Zustimmung. Die Regierungsparteien benötigen die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Bundeskanzler Faymann sprach sich gegen Junktimierungen aus.
Die Grünen verlangen im Gegenzug für ihre Zustimmung zum "Amtshilfedurchführungsgesetz" u.a., dass der Rechnungshof auch das Bankenhilfspaket der Regierung unter die Lupe nehmen darf. Außerdem fordert der geschäftsführende Klubchef Kogler eine schärfere Vorgehensweise gegen "ausländische Steuerbetrüger". Kogler will zudem eine Prüfzuständigkeit des Rechnungshofes für den Wiener Flughafen-Terminal "Skylink" und für Gemeinden unter 20.000 Einwohnern.
Auch das BZÖ knüpft seine Zustimmung an zwei Forderungen. Zum einen soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofes ausgeweitet werden, zum anderen sollen die Minderheitenrechte im Parlament ausgebaut werden, was etwa die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen betrifft. Erst dann könnte man dem Gesetz zustimmen, so Bündnisobmann Bucher am Dienstag.
Kanzler Faymann sprach sich unterdessen gegen die Junktimierungen der Opposition bei der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger aus. Die Klubobleute der ÖVP und SPÖ müssten der Opposition klarmachen, "dass das Verknüpfen von Sachverhalten, die miteinander nichts zu tun haben zu nichts führt", sagte Faymann nach dem Ministerrat. Von der Verknüpfung "halte ich in einer Regierung nichts und auch nicht im Parlament", stellte Faymann klar.