Bankgeheimnis: Was sich ändert

Wen betrifft Lockerung des Bankgeheimnisses?
Die Änderungen betreffen nur Ausländer, die ein Konto bei einer österreichischen Bank haben und im Ausland steuerpflichtig sind. Alle, die ihre Zinseinkünfte in Österreich versteuern, sind nicht betroffen. Das heißt im Klartext: Für Österreicher ändert sich durch die Lockerung des Bankgeheimnisses nichts.

Was ändert sich jetzt überhaupt konkret?
Bisher durften Kontoinformationen nur offengelegt werden, wenn im Herkunftsland des Kontoinhabers ein Finanzstrafverfahren gegen den Betreffenden eingeleitet war. Das wird jetzt lockerer: Schon bei „begründetem Verdacht“ auf Steuerhinterziehung kann ein Amtshilfeantrag an Österreich gestellt werden. Der wird im Finanzministerium geprüft.

Wann dürfen Banken Daten weitergeben?
Bei Konten von Österreichern dürfen Banken bereits jetzt bei Vorliegen eines Verdachts auf Steuervergehen Informationen an die Behörden geben. Das heißt: Für Ausländer einiger Herkunftsstaaten (darunter Deutschland) galt ein strengeres Bankgeheimnis als für Österreicher. Mit dem neuen Gesetz erfolgt im Grunde eine Gleichstellung von Ausländern und Österreichern.

Werden Kunden über Kontoöffnung informiert?
Ja, der Betroffene wird verständigt und erhält einen Bescheid, gegen den er Rechtsmittel einlegen kann. Dass Konten einfach geöffnet werden, ohne dass man davon weiß oder die rechtsstaatlichen Möglichkeiten des Einspruchs ausschöpfen kann, ist nicht und wird nicht erlaubt.

Wie viel Geld liegt auf den Konten von Ausländern?
Schätzungsweise 70 Mrd. Euro haben allein deutsche Staatsbürger in Österreich gebunkert. Ein Großteil liegt bei Banken in grenznahen Gebieten wie dem Kleinwalsertal, deren Kunden zu rund 80 Prozent aus Deutschland kommen. Der deutsche Fiskus vermutet hier riesige Mengen von Schwarzgeld.

Werden die Banken jetzt viele Kunden verlieren?
Brancheninsider befürchten, dass durch die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer jetzt viel Geld aus Österreich abgezogen wird. Natürlich versteckt nicht jeder ausländische Bankkunde hierzulande sein Geld vor der Steuer, aber das hierzulande sehr strenge Bankgeheimnis war für viele wesentliche Motivation, Vermögen nach Österreich zu transferieren. Dieser Grund fällt jetzt weg.

Was hat Österreich von der neuen Regelung?
Österreich passt sich damit den OECD-Standards an und schafft die Voraussetzung, von der „Grauen Liste“ möglicher Steueroasen gestrichen zu werden. Die Europäische Investitionsbank hatte bereits mit Sanktionen gedroht.

Wird das Bankgeheimnis weiter aufgeweicht?
Dass die neue Regelung den Anfang eines schrittweisen totalen Aufweichens des Bankgeheimnisses auch für Österreicher bedeutet, wird von manchen befürchtet. Im Finanzministerium wird das entschieden zurückgewiesen.

SO WIRD DAS BANKGEHEIMNIS GELOCKERT:
Die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer kommt mit dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das am 23.9. im Nationalrat beschlossen werden soll. Es ermöglicht einen besseren Informationsaustausch mit ausländischen Behörden betreffend in Österreich veranlagten Kapitals von Ausländern, fasst Finanzminister Josef Pröll zusammen. Für Inländer bleibt der Schutz des Bankgeheimnisses gewahrt.