Der ÖVP-Bauernbund ist zu keinen weiteren Änderungen beim geplanten Ökostromgesetz mehr bereit. Das richtete sein Präsident Fritz Grillitsch der SPÖ in einer Pressekonferenz anlässlich des agrarpolitischen Herbstauftaktes des Bauernbundes bei der Landwirtschaftsmesse in Ried im Innkreis in Oberösterreich aus. Der Bauernbund verlangt den Beschluss der von der EU genehmigten Teile des Ökostromgesetzes am 18. September in Nationalrat und nicht erst am 23. September.
Das ohnehin bereits vereinbarte Gesetz sei ein Jahr lang zur Notifizierung in Brüssel gelegen, was schon ein Skandal sei, stellte Grillitsch fest. Nun würden aber der SPÖ ständig neue Forderungen einfallen, was in das Gesetz hineingeschrieben werden sollte. Es handle sich aber jeweils um Belastungen, die die Bauern treffen würden. Konkrete Aussagen darüber wollte er wegen der noch laufenden Verhandlungen nicht machen, doch nannte er den Begriff "Rohstoffzuschlag". Dieser war im Vorjahr für Biogasanlagenbetreiber zur Abmilderung der hohen Rohstoffkosten eingeführt worden und hatte rund 20 Mio. Euro gekostet.
Auch Umwelt- und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) wollte unter Hinweis auf laufende politische Verhandlungen mit der SPÖ nicht konkreter werden. Das Gesetz sei aber beschlussfähig und wenn es substanzielle Änderungen gebe, müsste es wieder auf die europäische Ebene, um dort notifiziert zu werden, machte er aufmerksam.
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich Gerhard Wlodkowski erklärte, die Energiewende sei längst überfällig. Das Ökostromgesetz sei der Schlüssel dazu. Wenn Österreich den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 von 23 auf 34 Prozent steigere, wie das das EU-Umweltziel vorsehe, könnten damit 75.000 neue "Green Jobs" geschaffen und für die Umwelttechnik zusätzliche Aufträge erzielt werden. Wenn die SPÖ das Gesetz blockiere, sei sie gegen Beschäftigung, sichere Energieversorgung und Umweltschutz, sagte Grillitsch.
Jetzt gehe es darum, die von der EU-Kommission genehmigtem Teile des Ökostromgesetzes in Österreich in Kraft zu setzen, meint auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. "Das ist wichtig, damit die Investitionen in die Erneuerbaren Energien fließen und in der Krise Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden."
SPÖ: "Schneller Beschluss kommt"
Bei der Novellierung des Ökostromgesetzes zeigt sich SPÖ-Energiesprecher Wolfgang Katzian überzeugt, dass einem Ergebnis mit dem Koalitionspartner ÖVP ein Beschluss zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann. Gespräche gibt es über die Deckelung für Industriebetriebe und den Rohstoffzuschlag für Biogasbetriebe. Zu Verzögerungsvorwürfen sagte Katzian zur APA: "An uns liegt es nicht, dass es nicht schneller geht". Man sei außerdem in einem normalen Verfahren.
Bei der Novelle des Ökostromgesetzes aus dem Jahr 2008 hatte die EU-Kommission im Juli nur den Tarif-Teil genehmigt. Die Kostenobergrenze für Industriebetriebe (Deckelung) wurde einer vertieften Prüfung zugewiesen. In Österreich sind rund zehn Unternehmen von Zusatzkosten von mehr als 500.000 Euro betroffen, hatte zuletzt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärt. Für andere energieintensive Unternehmen könnte man über die de-minimis-Regel (Genehmigungsfreiheit für Beihilfen unter 500.000 Euro) eine Lösung finden. Ursprünglich hätte die Deckelung energieintensiven Unternehmen in Summe etwa 40 Mio. Euro an Kosten ersparen sollen.
Der Rohstoffzuschlag für Biogasanlagen war im Vorjahr angesichts der enorm gestiegenen Kosten etwa für Mais als Zusatzhilfe im Ausmaß von insgesamt 20 Mio. Euro eingeführt worden. Für den Beschluss der neuerlichen Novellierung des Ökostromgesetzes braucht die Regierung einen Partner für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.
