Baustart für Klagenfurter Gas-KW Ende 2011 möglich
23.03.2010
Eine seit Jahren dauernde Umweltverträglichkeitsprüfung, Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft, Beschwerden beim VfGH und verhärtete Fronten - der seit rund 4 Jahren andauernde Streit von Politik und Bürgerinitiativen um den Bau eines Gasdampfkraftwerkes in Klagenfurt hat die Kosten für das Projekt von anfänglichen 250 auf 330 Mio. Euro erhöht. Die Klagenfurter Stadtpolitik will dem nun ein Ende setzen und ab Herbst 2011 bauen.
"Große Projekte gehören in Klagenfurt außer Streit gestellt", verkündeten Bürgermeister Christian Scheider mit Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Stadtrat Peter Steinkellner unisono. Mit demonstrativer Einigkeit war man bemüht, sämtliche Vorteile des umstrittenen Gasdampfkraftwerks hervorzuheben: Steigerung der Einzelheizanlagen von 40 auf 80 %, Optimierung der Eigenstromerzeugung, Wirtschaftsimpulse und Schaffung von rund 300 Arbeitsplätzen.
Auf der anderen Seite stehen die Bürgerinitiativen "Nein zum Gasdampfkraftwerk Klagenfurt-Ost" und die Marktgemeinde Ebenthal, an deren Grenze das Werk errichtet werden soll. Sie kämpfen erbittert gegen den Bau und haben zuletzt Strafanzeige wegen Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt, Verdachts auf falsche Beurkundung sowie Umweltkriminalität und Gesundheitsgefährdung unter anderem gegen Altbürgermeister Harald Scheucher und Mathiaschitz eingebracht.
Die Anzeigen wurden mittlerweile zurückgezogen, auch eine Beschwerde beim VfGH ist abgewiesen worden. Aus heutiger Sicht gesehen hätte man vieles anders machen sollen, man habe von Anfang an zu viel Raum für die Ängste der Bevölkerung gelassen, hätte viel offensiver vorgehen und die Ängste der Bevölkerung aufklären sollen, meinte Mathiaschitz. Ungeachtet der künftigen Vorgehensweise braucht die Stadt bald eine Lösung - die Bewilligung für das bestehende Fernheizwerk läuft noch bis 2015 und eine Sanierung ist nicht möglich.