BAWAG gewährt ÖGB Superzinsen

Der Bawag-Skandal bringt dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) erneut Schwierigkeiten. Laut profil wurden bei einer Bilanzprüfung in der ehemaligen Gewerkschaftsbank Bawag zwei außergewöhnlich hoch verzinste Konten gefunden. Sie stammen aus der Ära Fritz Verzetnitsch (Ex-ÖGB-Präsident) und Walter Flöttl (Ex-Bawag-Chef).

Konkret sind das zwei ÖGB-Konten, auf denen zum 31. Dezember 2003 insgesamt 54,6 Millionen Euro lagen. Beide Konten lauteten auf „Österreichische Gewerkschaftliche Solidarität Privatstiftung“, hatten Bindungsfristen von sechs Monaten und waren jeweils mit marktunüblich hohen sieben Prozent verzinst.

Mögliche verdeckte Gewinnausschüttungen
Wie aus einem internen Bericht der Finanzverwaltung vom 28. Juni 2010 hervorgeht, soll der ÖGB bei seiner ehemaligen Gewerkschaftsbank über Jahre hinweg systematisch überdurchschnittlich hohe Konditionen auf Spareinlagen erhalten und gleichzeitig auffallend niedrige Zinsen für Kredite bezahlt haben. In dem Dossier ist wörtlich von „möglichen verdeckten Gewinnausschüttungen“ zugunsten des Gewerkschaftsbundes die Rede.

Gegenüber ÖSTERREICH bestätigte ÖGB-Finanzreferent Clemens Schneider die Existenz der Konten mit diesen Konditionen. Er fügte hinzu: „Das waren Altveranlagungen. Und Mitte der 90er Jahre lagen die Zinsen bei über 10 Prozent – das war eine absolute Hochzinsphase. Leider gibt es über die Konditionen keine konkreten Aufzeichnungen.“

Gewerkschaft spricht von „Schnee von gestern“
Schneider weiter: „Das ist Schnee von gestern. Ich würde mir wünschen, wenn heute bei manchen Banken ähnlich strenge Maßstäbe gesetzt würden wie bei der Bawag.“

ÖVP, BZÖ und FPÖ fordern hingegen Aufklärung und orten Steuerhinterziehung und versteckte Parteienfinanzierung. „Ich gehe davon aus, dass diese mögliche Steuerhinterziehung beim ÖGB ein Fall für die Justiz wird“, erklärte die VP-Abgeordnete Gabriele Tamandl.

Der ÖGB betont, dass er der Bank beim Verkauf an Cerberus „mit einem Betrag von 20 bis 30 Mio. Euro“ alle Vorteile aus attraktiven Zinsen, Kontoführungs- und Überweisungsgebühren sowie sonstige Spesen abgegolten habe.