Bayern will für Hypo Alpe Adria nicht zahlen
25.11.2009Das Milliardenloch bei der österreichischen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) droht zum internationalen Streitfall zu werden. Die bayerische Staatsregierung will kein weiteres Geld in die schwerstens angeschlagene Bank stecken - was aber auch die österreichische Seite bereits abgelehnt hat.
Bayerns Finanzminister Fahrenschon will deshalb beim österreichischen Finanzminister Pröll vorstellig werden. Für die Bayerische Landesbank sei die Hypo Alpe Adria eine große Tochter, sagte Fahrenschon am Mittwoch. "Sie ist in schwerem Wasser. Deshalb gibt es erheblichen Gesprächsbedarf mit dem österreichischen Finanzminister."
Die Hypo Alpe Adria braucht nach zwei Kapitalerhöhungen wegen eines erwarteten Milliardenverlusts in diesem Jahr erneut frisches Kapital von möglicherweise rund 2 Mrd. Euro.
Bayern habe bereits den Kaufpreis von 1,7 Mrd. Euro sowie die zwei Kapitalerhöhungen von 450 und 700 Mio. Euro finanziert, sagte Fahrenschon. "Wir haben unser Möglichstes getan, mehr kann Bayern nicht leisten."
Zuvor hatte bereits Ministerpräsident Seehofer weiteren Hilfen für die österreichische Bank eine Absage erteilt. "Wir sind nicht bereit, den Landeshaushalt wegen der BayernLB und ihren Töchtern weiter zu belasten", sagte Seehofer dem "Handelsblatt" (Mittwoch). "Hier sind auch Österreich und das Land Kärnten in der Pflicht."
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STAAT KÖNNTE KÄRNTNER HYPO ÜBERNEHMEN Sollte es nicht bald eine Einigung über die Sanierung geben, könnte die Bank notverstaatlicht werden. Die Bank braucht 1,5 Mrd. Euro frisches Kapital, um über die Runden zu kommen. Der Druck auf Kärnten wird daher immer größer. Dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler bloß fordert, dass der Bund zahlt, sei inakzeptabel, heißt es in Wien. Kärnten habe durchaus Möglichkeiten, zu Geld zu kommen. Etwa durch den Verkauf des Landesenergieversorgers Kelag an den Verbund-Konzern, der bereits Kelag-Anteile hat. Gibt es trotz aller Bemühungen keine Einigung und kommt es tatsächlich zur Verstaatlichung, müssten das Land Kärnten, die BayernLB und der steirische Aktionär Grawe ihre Anteile wohl um einen symbolischen Euro an den Bund abtreten. Eine Pleite der Hypo Group gilt jedenfalls als undenkbar. Für die früheren Hypo-Bosse Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin – sie werden für die Milliardenverluste mitverantwortlich gemacht – wird es indes immer enger. Die BayernLB fordert von Berlin Bonuszahlungen für 2008 zurück und die Kärntner SPÖ hat jetzt mit einer Schadenersatzklage gegen Kulterer gedroht. |