Bayern wollen Kärntner-Hypo-Debakel klären
25.02.2010Im bayerischen Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der BayernLB zeichnet sich zu Beginn ein Streit um die Vernehmung von Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und anderer prominenter CSU-Politiker ab. Die Opposition will die CSU-Größen schnell als Zeugen laden, die CSU zuerst die Manager, die 2007 die marode österreichische Bank Hypo Alpe Adria kauften und dabei 3,7 Mrd. Euro verloren.
"Ich will den Ausschuss so aufbauen, dass das Sinn macht", sagte der Vorsitzende Thomas Kreuzer nach der konstituierenden Sitzung am Donnerstag. Er will die ersten Zeugen im Mai hören. Die Grünen würden dagegen am liebsten Stoiber ganz am Anfang befragen. "Er war der Mann im Hintergrund", sagte Sepp Dürr, der die Grünen im Ausschuss vertritt.
Zündstoff gab es auch in der parallel tagenden BayernLB-Kontrollkommission des bayerischen Landtags. Stoibers Nachfolger Günther Beckstein, der ehemalige Finanzminister Erwin Huber und CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hatten gegen die detaillierten Fragen protestiert, die ihnen Rechtsanwälte der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg im Auftrag der Kommission vorgelegt hatten. Das Ergebnis: Huber, Beckstein und Schmid müssen diese Fragen nicht beantworten. Das sagte der Kommissionsvorsitzende Ernst Weidenbusch (CSU). "Die Vorstände und Aufsichtsräte können Stellung nehmen, müssen aber nicht."
Die Kanzlei hat einen brisanten Prüfauftrag: Die Anwälte sollen bewerten, ob es wegen des Milliardendebakels Haftungsansprüche gegen die verantwortlichen Manager und Verwaltungsräte der BayernLB gibt - zu Deutsch: ob die Banker und CSU-Politiker im Aufsichtsrat eventuell Schadenersatz zahlen müssen.
Nach Hubers Angaben verschickte die Kanzlei einen zwölfseitigen Katalog, in dem sie äußerst detailliert nach Ereignissen aus dem Jahr 2007 fragt. Für die Beantwortung der mehreren Dutzend Einzelfragen setzte die Kanzlei eine knapp zweiwöchige Frist bis 19. Februar.