Bayern zeigt Hypo Alpe Adria an

Im Milliardenstreit der staatlichen Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB haben die Bayern am Freitag den Spieß umgedreht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bewertet die Einstellung der Zahlungen der Hypo an die ehemalige Mutter als "klaren Rechtsbruch". Söder kündigte am Freitag an, den "Vorfall" auch bei der EU-Kommission in Brüssel anzuzeigen.

Gegebenenfalls müsse das Beihilfeverfahren gegen die Hypo Alpe Adria neu aufgerollt werden, meinte Söder. Möglicherweise, so der bayerische Finanzminister in einer Mitteilung, wurden gegenüber der EU falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der Hypo gemacht.

Wenn sich dies herausstelle, wäre dies "ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich". "Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegten Geld fürchten muss?", so Söder.

In Bayern war am Freitag von einem "Bankenkrieg" die Rede, aber auch von einer mächtigen Drohkulisse, die da aufgebaut wird. Als die Hypo Alpe Adria Donnerstagabend die Rückzahlungsverweigerung auf die Kreditmilliarden der BayernLB bekanntgab, war man in der einstigen Mutter schon vorbereitet. Kaum erreichte die Kunde von der Zahlungsverweigerung aus Österreich die BayernLB-Zentrale in München, ging auch schon Post an das Gericht in München ab. Inhalt: Eine Klage, mit der die Zahlungsverpflichtung der Hypo festgestellt werden soll. Das Vorgehen gilt als juristisch trickreich: Die österreichische Seite trägt damit die Beweispflicht und muss die Gründe für die Zahlungssperre darlegen.