BayernLB beharrt auf Schadenersatz

Die bayerische Landesbank BayernLB beharrt nach dem Debakel um den Kauf der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf der Zahlung von milliardenschweren Schadenersatz vom Bundesland Kärnten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) erhebt die Landesbank in einem Brief an die Kärntner Landesregierung erneut schwere Vorwürfe gegen das Land und bekräftigt ihre Ansprüche. "Wir werden den ganzen Betrag geltend machen", zitiert die Zeitung einen nicht namentlich genannten Minister der bayerischen Staatsregierung. Die Landesbank soll im Auftrag der Regierung die durch den spektakulären Fehlkauf verlorenen 3,7 Mrd. Euro zurückholen.

Berlin und Schmidt

   Unterdessen berichtet "Der Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe, dass der Kauf der maroden HGAA deutlich früher eingefädelt worden sei, als bisher bekannt. Das gehe aus Aussagen von ehemaligen Managern der BayernLB bei der Staatsanwaltschaft München hervor. Demnach sollen der damalige Chef der Landesbank Werner Schmidt und der Vermögensverwalter Tilo Berlin bereits im Frühjahr 2006 über den Deal gesprochen haben, schreibt das Magazin. Schmidt und Berlin bestreiten dies laut "Spiegel" aber energisch. Nach Worten von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) prüft die BayernLB auch Schadenersatzansprüche gegen den ehemaligen Vorstand der Bank.

"Kein Kommentar"

   Ein Sprecher der BayernLB wollte die Berichte nicht kommentieren. Die Bank hatte in der Vergangenheit mehrfach daraufhingewiesen, dass sie eine österreichische Anwaltskanzlei mit der Prüfung ihrer Schadenersatzansprüche beauftragt habe. In dem Brief soll die Bank laut "Süddeutscher Zeitung" unter anderem dem inzwischen verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider vorwerfen, die BayernLB beim Kauf der HGAA betrogen zu haben. Kärntens Regierung hatte bereits in der vergangenen Woche Forderungen der Bayern zurückgewiesen und von einer "Diffamierungskampagne" gegen das Land gesprochen.

Heimliche Absprachen

Das Blatt schreibt weiter, dass es heimliche Absprachen bei der Übernahme der HGAA zum Schaden der BayernLB gegeben haben soll, die Haider, der damalige HGAA-Aktionär und spätere Bankchef Berlin und einzelne Vorstandsmitglieder der BayernLB getroffen haben sollen. Berlin klagt mittlerweile in Österreich gegen die BayernLB und will erreichen, dass diese nicht mehr behaupten darf, beim Kauf der HGAA getäuscht worden zu sein. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Skandal beschäftigt in Bayern und in Kärnten seit längerem Staatsanwälte und Untersuchungsausschüsse.

Bereits zuvor hatte sich der Korruptionsverdacht rund um den Kauf der HGAA erhärtet. So soll Haider den Verkauf der Bank etwa an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich am Sponsoring für ein neues Fußballstadion in Klagenfurt beteiligt. Das geht aus Unterlagen der Staatsanwaltschaft München I hervor, die mehreren Medien vorliegen. Demnach soll Schmidt unter anderem ausgesagt haben, dass er bereits im Dezember 2006 mit dem damaligen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) über einen möglichen Kauf der HGAA gesprochen habe und nicht erst - wie bisher bekannt - im Frühjahr 2007.

Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber und andere ehemals führende CSU-Politiker müssen im Herbst vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags aussagen. Am 9. Juni beginnen die Vernehmungen mit der Befragung von Sachverständigen und Ex-Vorstandsmitgliedern von Landesbank und der Hypo Group Alpe Adria (HGAA).