Eine Zeugin spricht von Merkwürdigkeiten beim Hypo-Kauf.
Im Prozess gegen frühere BayernLB-Vorstände hat sich das Gericht am Montag erneut mit einer dubiosen Millionen-Zahlung an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befasst. Haider soll den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 an die Bedingung geknüpft haben, dass die Bank 2,5 Mio. Euro für ein Fußball-Sponsoring in Kärnten zahlt.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgeld handelte, damit Haider dem Verkauf zustimmt. Eine Zeugin, die damals bei der BayernLB-Tochter DKB unter anderem für das Sponsoring zuständig war, sagte vor Gericht, man habe den Vertrag zu dem Fußball-Sponsoring zwar seinerzeit als ungünstig eingestuft, doch habe es keinen Spielraum für Änderungen gegeben. "Das war unbefriedigend." Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass von einer bestimmten Person Druck ausgeübt worden sei, das Sponsoring durchzuführen. "Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben", sagte die Zeugin.
"Merkwürdigkeiten"
Eine Zeugin hat den Korruptionsverdacht weiter genährt. Der annähernd zeitgleich mit der Übernahme 2007 angebahnte Sponsoringvertrag der BayernLB-Tochter DKB mit einem Fußballverein am Hypo-Sitz in Klagenfurt sei "merkwürdig" gewesen, sagte eine damals zuständige DKB-Mitarbeiterin am Montag.
Die Online-Bank DKB habe auf Beschluss ihrer Konzernmutter BayernLB in einen 2,5 Mio. Euro schweren Sponsoringvertrag einsteigen müssen, der für die DKB ungünstig gewesen sei. "Die Leistungen, die für uns übrig blieben in dem Vertrag, die waren für den Preis nicht besonders umfänglich", sagte die leitende DKB-Angestellte als Zeugin vor dem Landgericht München. "Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben." So habe die DKB im Klagenfurter Fußballstadion keine öffentlichkeitswirksame Bandenwerbung machen dürfen. Anders als üblich habe sie das Geld außerdem bereits komplett zu Beginn der mehrjährigen Laufzeit zahlen müssen.
Der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt, sein Nachfolger Michael Kemmer und zwei weitere Ex-Vorstände sind angeklagt, den früheren Kärntner Regierungschef Jörg Haider bestochen zu haben: Die Staatsanwaltschaft wertet die Sponsoring-Zusage der BayernLB als getarntes Schmiergeld, mit dem sich die Münchener den Einstieg bei der Hypo Alpe Adria gesichert haben sollen. Das Bundesland Kärnten war damals maßgeblich an der Hypo beteiligt. Die Manager bestreiten einen Zusammenhang zwischen dem Kauf und dem Sponsoring, das von dem mittlerweile verstorbenen Haider eingefädelt worden war. Kemmer, heute als Geschäftsführer Cheflobbyist des Bundesverbands deutscher Banken, war nach eigener Darstellung an den Sponsoring-Verhandlungen nicht beteiligt.
Die vier Manager und zwei weitere Ex-Kollegen sollen zudem durch einen überzogenen Kaufpreis von rund 1,7 Mrd. Euro Geld der BayernLB veruntreut haben. Die Angeklagten haben den Kauf der Hypo als unternehmerischen Fehler bezeichnet, der aber nicht strafbar sei. Die Übernahme endete in einem milliardenschweren Desaster, weil sich die Hypo als hoffnungslos marode entpuppte. Sie wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht.
