BayernLB und Brüssel vor Einigung im Beihilfestreit
01.12.2011Im Streit zwischen BayernLB und EU-Kommission um milliardenschweren Beihilfen für die Bank mehren sich die Anzeichen für eine baldige Einigung. Die Gespräche seien in den vergangenen Wochen positiv verlaufen, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunial. Er bestätigte damit entsprechende Hinweise, die zuletzt Bayern als Haupteigentümer von Deutschlands zweitgrößter Landesbank gesendet hatten.
Die Umstrukturierung der BayernLB sei der letzte noch offene deutsche Fall von Bankbeihilfen. Inhaltlich wollte der Spanier keine Details preisgeben. Nach Informationen des neuen bayerischen Finanzministers und BayernLB-Chefkontrolleurs Markus Söder drängt die EU-Kommission auf einen nachträglichen Beitrag der Sparkassen an der Rettung. Insgesamt sollten 3 Mrd. Euro der in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen von 10 Mrd. an das Land zurückgeführt werden. Finanzkreisen zufolge dürfte etwa die Hälfte von der BayernLB und die andere Hälfte von den Sparkassen im Freistaat kommen.