In letzter Sekunde

Beamte: Gehaltsabschluss erreicht, Demo abgesagt

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Unmittelbar vor einer geplanten Groß-Demonstration der öffentlich Bediensteten ist doch noch ein Gehaltsabschluss gelungen.

Das teilten die zuständigen Gewerkschaften GÖD und younion in einer gemeinsamen Aussendung mit. Laut Beamtenminister Werner Kogler beträgt der Abschluss im Schnitt 3,5 Prozent und das sozial gestaffelt. Mindestens wird um 82,40 Euro erhöht, maximal um 437,80. Zunächst hatte younion-Chef Christian Meidlinger die Einigung in Ö1 bestätigt.

Damit blieben die Verhandler unter der außer Streit gestellten Inflation von 3,8 Prozent. Dafür wurde auch bereits ein Abschluss für 2026 fixiert, wo auf die Inflation, für die der Zeitraum Oktober 2024 bis September 2025 hergenommen wird, noch einmal 0,3 Prozent drauf kommen sollen.

Das sagt Kogler

Kogler betonte in einer Aussendung, dass der Abschluss vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen und Abwägungen erreicht worden sei. Allzu oft werde vergessen, dass der öffentliche Dienst in Konkurrenz mit der Privatwirtschaft stehe. Er müsse daher auch über Gehaltsabschlüsse weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr.

Die Verständigung wurde in geheimen Verhandlungen erzielt, die laut Meidlinger gestern bis über Mitternacht gingen. Heute gelang in der Früh am Tag vor Beginn der Bundes-Personalvertretungswahl die Einigung.

Großkundgebung fiel ins Wasser

Damit fiel auch die Großkundgebung in der Wiener Innenstadt ins Wasser, zu der bis zu 30.000 Menschen erwartet werden. Insgesamt gilt für 250.000 Bundesbedienstete der Abschluss. Voraussetzung ist ein Beschluss im Nationalrat, der dank SPÖ wahrscheinlich ist. Die Koalitionsparteien haben ja alleine keine Mehrheit mehr.

Ob die Landes- und Gemeindebediensteten wie meist die selbe Erhöhung bekommen, muss in den Ländern entschieden werden. Hier geht es um insgesamt rund 324.000 Betroffene.

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