Beamten-Gehälter: Neugebauer spricht von "Provokation"

"Das ist eine Provokation", wetterte Neugebauer. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) glaubt hingegen, dass die angebotenen 77 Mio. Euro ein "Zeichen" gewesen seien, das "annehmbar" sei.

Vor der 5. Runde hatten eigentlich alle Beteiligten auf einen raschen Abschluss der Verhandlungen gehofft. Statt weißem Rauch ortet aber zumindest der GÖD-Chef "überhaupt kein Brennmaterial".

Österreich sei nach wie vor ein reiches Land und könne sich eine entsprechende Erhöhung der Beamtengehälter leisten. Dass sich auch die Gewerkschaft ein wenig bewegen müsse, steht laut Neugebauer "jetzt noch nicht zur Debatte", denn das Angebot der Regierung sei eine "Provokation".

Anders sieht das freilich die Regierungsseite: 0,7 % seien die "größte Anstrengung, die von unserer Seite möglich war", betonte ÖVP-Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. Man habe sich den Wünschen der Gewerkschaft "angenähert" und erwarte nun selbiges von der GÖD. Heinisch-Hosek zeigte sich "betrübt" darüber, dass die Gewerkschaft das Angebot nicht angenommen hat. Ein Plus von 0,7 % sehe sie "keinesfalls als Provokation", denn "das wäre sehr wohl eine Kaufkraftstärkung gewesen".

Freundlich im Ton, aber ohne jede Bewegung ist am Montag auch die 6. Runde der Beamtengehaltsverhandlungen zu Ende gegangen. Die Regierungsseite war nicht bereit, über mehr als die 77 Mio. Euro (entspricht 0,7 % Gehaltsplus) zu reden. Für die Beamten ist dies inakzeptabel, mit Streik wurde trotz Vorratsbeschluss der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) vorerst aber nicht gedroht. Weiterverhandelt wird noch diese Woche, Medien will man nicht dabei haben.

Man sei in den Verhandlungen "keinen Schritt weitergekommen", erklärte Beamtenministerin Heinisch-Hosek. An dem bereits vergangenen Freitag vorgelegten Angebot der Regierungsseite wurde nicht mehr nachgebessert. Mehr als diese Summe sei "definitiv nicht da", erklärte Heinisch-Hosek. Für dieses Volumen berief sie sich auf Finanzminister Pröll. Sie will über die Verteilung dieser Summe reden und die kleineren Beamtengehälter stärken, "nicht die Sektionschefs".

Allerdings: "Für die Gewerkschaft war es ein 'no go', eine Summe unter der Inflation zu verteilen", so Heinisch-Hosek bedauernd. Die Beamtenministerin gab sich dennoch hoffnungsvoll, eine Einigung erzielen zu können. Die nächste Runde der Verhandlungen findet im kleinen Kreis statt, nicht mehr als zehn Personen sollen dabei sein und Verteilungsvarianten durchrechnen. Auch Finanzstaatssekretär Lopatka meinte: "Wir sind noch nicht am Ende der Verhandlungen." Darüber hinaus bezweifelt Lopatka, ob Neugebauer der Bevölkerung einem Beamtenstreik erklären könnte. "Mir fehlt das Verständnis", sagte er.