Beamtengehälter: Faymann lädt zum Gespräch
01.12.2009
Die festgefahrenen Beamtengehaltsverhandlungen werden nun doch zum Thema für die Regierungsspitze. Kanzler Faymann will dem Wunsch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) entsprechen und lädt für den 8. oder 9.12. zu einem Treffen gemeinsam mit Finanzminister Pröll. Dies sei aber keineswegs als Parallelverhandlung zu den laufenden Gesprächen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu verstehen.
"Wenn ein gemeinsames Gespräch gewünscht ist, stehe ich zur Verfügung", so Faymann. Er werde persönlich dazu einladen, und auch Pröll werde - dann schon von seinem Urlaub zurück - dabei sein. "Das heißt nicht, dass wir nicht zu 100 % hinter den vorliegenden Zahlen und der Verhandlerin stehen", betonte der Bundeskanzler. Es bestehe kein Zweifel darüber, dass die Ministerin die richtigen Argumente auf ihrer Seite habe.
Den Vorratsbeschluss der GÖD für mögliche gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen wollten Faymann nicht kommentieren. Er selbst sei einer, "der als Vorratsbeschluss den Steuerzahler vor Augen hat". In welchem Ausmaß die Regierung ihr Angebot noch nachbessern könnte - derzeit liegen 77 Mio. Euro am Tisch, was eine Erhöhung der Gehälter um 0,7 % bedeuten würde -, sagte Faymann nicht. Es sei Sinn von Verhandlungen, dass man versuche, die eigene Position durchzusetzen.
Dass es zum Treffen mit der Regierungsspitze kommen werde, hatte Dienstag die Tageszeitung "Österreich" berichtet. Heinisch-Hosek und ihr Verhandlungspartner auf ÖVP-Seite, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, hatten vor dem Ministerrat noch dementiert, dass es dieses Treffen geben werde.
Im kleinen Kreis gehen die Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Regierung noch diese Woche weiter. Es sollen verschiedene Verteilungsmodelle durchgerechnet werden, denn vor allem Heinisch-Hosek möchte das vorliegende Geld vor allem Beamten mit geringerem Einkommen zukommen lassen. Journalisten will man anders als bei den bisherigen sechs Verhandlungsrunden nicht in die Nähe der Verhandler lassen.