Beratungen über Griechenland-Hilfe vor Abschluss
29.04.2010Die Verhandlungen über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland stehen kurz vor ihrem Abschluss. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Regierungschef Juncker, berief für Sonntag ein Treffen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten ein. Nach Angaben aus Brüssel könnten die Staats- und Regierungschefs die Hilfe dann schon am darauffolgenden Wochenende in Kraft setzen.
Offenbar geht es bei den Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds mit der Regierung in Athen nur noch um Detailfragen. Bereits am Sonntag könnten die Finanzminister das Hilfspaket absegnen. Die geplanten Sparmaßnahmen reichen nach Einschätzung der griechischen Regierung aus, um eine Staatspleite zu verhindern. "Die Einschnitte werden wirksam genug sein, um einen Bankrott zu vermeiden", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Pangalos am Samstag am Rande der Expo in Shanghai.
Danach beginnen die nationalen Gesetzgebungsverfahren. Bis kommenden Freitag oder am Samstag könnten dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone grünes Licht geben, wie ein EU-Diplomat mitteilte. Der ursprüngliche Gipfeltermin für den 10. Mai sei fallengelassen worden. Die Zeit wird knapp: Am 19. Mai wird für Athen die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Kredits fällig.
Euro-Länder und der IWF könnten der Regierung in Athen als kurzfristige Entlastung in diesem Jahr Notkredite in Höhe von bis zu 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Deutschland müsste dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro in Form von Krediten beitragen. Nach Angaben aus Athen verlangen IWF und EU im Gegenzug von Griechenland, sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des BIP bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent zu senken. Dafür sollen die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten gekürzt sowie die Mehrwertsteuer angehoben werden.
Der griechische Regierungschef Papandreou sagte, die harten Sparmaßnahmen seien für das "Überleben der Nation" unumgänglich. Die Gewerkschaften bereiteten hingegen Massenproteste für den 1. Mai sowie für Mittwoch einen Generalstreik vor.