Bei der Novellierung des Ökostromgesetzes drängt Umweltminister Berlakovich (ÖVP) auf einen möglichst raschen Beschluss. Er bedauert, dass die Materie heute nicht im Sondernationalrat zum Bankgeheimnis behandelt wurde. Es sei nun absolut notwendig, dass die Änderungen bei der Ökostromgesetz-Novelle aus 2008 bei der nächsten regulären Nationalratssitzung am 23. September beschlossen werden.
Die Ökostromgesetznovelle aus dem Jahr 2008 wurde heuer im Juli nur zum Teil von der EU gebilligt. Die darin enthaltene Deckelung für energieintensive Industriebetriebe wurde von Brüssel zurückgewiesen und wird aus beihilfenrechtlichen Gründen einer vertieften Prüfung unterzogen. Um die nun geplanten Änderungen, für die die Koalition Partner für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, gibt es nun ein Tauziehen. Für die SPÖ geht es offenbar um den Industrie-Deckel und den Rohstoffzuschlag, der im Vorjahr für Biogasanlagenbetreiber zur Abmilderung der hohen Rohstoffkosten eingeführt worden war und 20 Mio. Euro betragen hatte.
Durch das Ökostromgesetz könnten Investitionen von 200 Mio. Euro ausgelöst werden, so Berlakovich. Mit dem Ziel, bis 2020 den Anteil der Erneuerbaren auf könnten insgesamt 75.000 "Green-Jobs" in Österreich geschaffen werden. In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei die Blockade der SPÖ völlig falsch. Mit dem neuen Ökostromgesetz könnten wichtige Impulse für die Regionen erfolgen. In Österreich gebe es ausgezeichnete Unternehmen im Ökoenergie-Bereich, die über technologische Know-how verfügen.
