Berlakovich: "Mühsamer" Weg zum UNO-Klimagipfel
27.07.2009
Umweltminister Niki Berlakovich hat nach diesbezüglichen Beratungen der EU-Umweltminister in Aare von einem "ziemlich mühsamen Prozess" im Vorfeld des für Dezember geplanten UN-Weltklimagipfels gesprochen. Berlakovich bezieht sich auf die Bemühungen der EU, insbesondere große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zu härteren Klimaschutzmaßnahmen zu bewegen.
Gleichzeitig hätten er und seine Kollegen aus den 26 EU-Mitgliedstaaten aber auch Fortschritte festgestellt. Berlakovich nannte als Beispiele die unter Präsident Barack Obama geänderte Politik der USA sowie die Einigung der G-8 auf das Ziel, die Erderwärmung auf 2 °C begrenzen zu wollen.
Im Hinblick auf das Streitthema Klimazölle präzisierte der Minister die Position Österreichs. Berlakovich bezeichnete die Einführung von Importabgaben auf Waren aus Ländern mit schwächeren Klimaschutzregelungen als jene in der EU am nunmehr als "sehr interessante Idee". Die von EU-Mitgliedern wie Deutschland abgelehnten Maßnahme könne "schon ein Instrument sein", um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern in anderen Teilen der Welt zu vermeiden.
Atomenergie-Ausbau kein Thema
Berlakovich betonte auf Anfrage auch dass der Ausbau der Kernenergie in Europa kein Thema bei den EU-Ministergesprächen in dem schwedischen Wintersportort gewesen sei. Laut dem Umweltminister steht Österreich in seiner Ablehnung innerhalb der EU entgegen anderslautenden Meinungen nicht allein auf weiter Flur.
Als Beispiele für weitere atomskeptische Länder nannte Berlakovich Irland, Griechenland, Portugal und Polen. Sein polnischer Amtskollege etwa habe ihm unlängst versichert, dass sein Land, das derzeit noch einen Großteil seiner Energie aus Kohlekraftwerken beziehe, ebenfalls beabsichtige, den Weg der erneuerbaren Energien einzuschlagen.