Bernanke will US-Haushaltsloch durch Steuern schließen
28.04.2010
Das massive Budgetdefizit der USA wird nach Einschätzung von Zentralbankchef Ben Bernanke nur durch Änderungen in der Steuerpolitik zu schließen sein. "Es gibt keine glaubwürdigen Prognosen, die voraussagen, dass die künftigen Wachstumssraten ausreichen würden, das Defizit zu decken", sagte Bernanke.
Das Ziel sei nur durch "erhebliche Änderungen unserer Steuerpolitik" zu erreichen. Bernanke äußerte sich bei der ersten Sitzung einer von US-Präsident Barack Obama einberufenen Expertenkommission, die bis Dezember Vorschläge zur Schließung der Haushaltslöcher vorlegen soll.
Obama warb bei dem Treffen um überparteiliche Unterstützung für die Sanierung des Haushalts. "Es ist immer einfacher, einen Dollar auszugeben, anstatt einen einzusparen", sagte er. Sollte die Politik keine Umkehr in der Budgetpolitik schaffen, dann stehe die US-Wirtschaft "ein Tag der Abrechnung" bevor, warnte er. Es sei im Interesse künftiger Generationen, das Problem nun in den Griff zu bekommen.
Obama ließ offen, welche Methoden zur Haushaltssanierung er bevorzugt. Eine Erhöhung der Steuern, wie sie Bernanke andeutete, wäre politisch schwer durchsetzbar: Die Republikaner, ohne deren Zustimmung eine solche Maßnahme nicht im Kongress verabschiedet werden könnte, sind kategorisch gegen jegliche Erhöhung von Steuern.
Einer Prognose des Weißen Hauses zufolge könnte das Defizit im laufenden Haushaltsjahr, das am 30. September endet, auf den Rekordbetrag von 1,55 Billionen Dollar (1,17 Billionen Euro) steigen.