Beschlossen: Neues Postmarktgesetz ist durch
18.11.2009Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Mittwoch im Nationalrat das neue Postmarktgesetz beschlossen worden. Die Opposition lehnt die Regelung rundum ab, aber auch aus der ÖVP kam Kritik. Wirtschaftsminister Mitterlehner bekannte sich jedoch klar zu dem Gesetz. Infrastrukturministerin Bures, die es vorgelegt und verhandelt hat, zeigte sich überzeugt, dass es ein "gutes Ergebnis" sei.
Das von mehr als 140.000 Bürgern unterschriebene Post-Volksbegehren habe berechtigte Sorgen zum Ausdruck gebracht, angesichts von 800 zwischen 2000 und 2005 ersatzlos geschlossenen Postämtern, betonte Bures. Daher habe sie sich entschlossen, die "Schließungswelle" zu stoppen - erst per Bescheid und nun mit dem Gesetz. Dieses garantiert erstmals, dass es 1.650 Postgeschäftsstellen gibt. Außerdem würden faire Löhne für die Beschäftigten privater Anbieter gesichert und verhindert, dass sich Private nur die "Rosinen" herauspicken.
Mitterlehner nannte das Gesetz "durchaus herzeigbar und vertretbar". Es sei wegen der völligen Liberalisierung 2011 nötig gewesen - und biete Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft und Klarheit auch für Post-Mitbewerber. Die Entwicklung der Postamtsschließungen gebe es schon seit 15 Jahren, merkte Mitterlehner an - und sie beruhe darauf, dass viele Postämter nicht kostendeckend arbeiten konnten. Mit dem Modell der Post-Partner die flächendeckende Versorgung sicherzustellen, sei ein "tolles Modell", betonte der Minister.
Nicht ganz zufrieden war Parteikollege Ferdinand Maier. Er bekräftigte seine Bedenken bei den Ausnahmen für Zeitungszusteller, was zu Wettbewerbsverzerrung führen könnte. Scharf fiel die Kritik der Opposition aus: FPÖ-Chef Strache sprach von "Pfusch". Das BZÖ ortete ein "untaugliches" Gesetz, die Grünen sprachen von "völligem Murks".
Die Initiatoren des Post-Volksbegehrens "Stopp dem Postraub" sind unterdessen von der Regierung schwer enttäuscht. Bei der Behandlung des Begehrens im Nationalrat habe es "ein Lehrbeispiel für Un-Demokratie gegeben - und das vor zahlreichen Schulklassen", ärgert sich Manfred Wiedner von der Christgewerkschaft. SPÖ und ÖVP hätten nicht einmal über Entschließungsanträge abgestimmt, sondern das geplante Postmarktgesetz "einfach durchgewunken".