BNP: 8,8 Mrd. Dollar Strafe in den USA

Die französische Großbank BNP Paribas hat sich in den USA schuldig bekannt, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstoßen zu haben. Zugleich akzeptierte die BNP eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar (6,4 Milliarden Euro), wie das US-Justizministerium am Montag in Washington mitteilte. Dies ist die höchste Strafe, die je einer ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten auferlegt wurde.

Keine Dollar-Geschäfte mehr
Zudem darf die BNP ab dem 1. Jänner 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen "schwerwiegenden Verstoß gegen amerikanisches Recht" dar. "Das sollte ein starkes Signal an alle Institutionen senden, die Geschäft in den USA machen: Illegales Verhalten wird nicht geduldet."

Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in "Terrorismus" und Menschenrechtsverstöße verwickelt seien - "in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA", fügte Holder hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet die Bank zwar einen Prozess. Sie riskiert aber Schadenersatzforderungen von Seiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds. Das Ansehen der Bank hat stark gelitten.

Höher als Vorjahresgewinn
Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr. Die Bank erklärte sich dennoch im Rahmen eines Vergleichs für schuldig, um noch drastischeren Maßnahmen zu entgehen. So schien zwischenzeitlich die US-Banklizenz in Gefahr und damit der Zugang zum Weltfinanzzentrum Wall Street.

Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen - überwiegend im Ölsektor - in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.

Die Behörden werfen BNP Paribas vor, den fraglichen Ländern Zugang zum US-Finanzmarkt verschafft und danach die Spuren verwischt zu haben. "Und als sie von Strafverfolgern kontaktiert wurden, haben sie sich entschieden, nicht in vollem Umfang kooperiert", erklärte der stellvertretende Justizminister James Cole.

Ungewöhnliche Hohe Strafe
Unter anderem aus diesem Grund fiel die Strafe ungewöhnlich hoch aus. Andere Finanzfirmen, denen ähnliche Vergehen vorgeworfen wurden, waren mit Strafen im dreistelligen Millionenbereich davongekommen, darunter die niederländische ING, die britische Lloyds Bank oder die Deutsche Börse, die für Iran-Geschäfte ihrer Abwicklungstochter Clearstream geradestehen musste.

Nach Angaben des Justizministeriums hat BNP Paribas von 2004 bis 2012 Gelder sanktionierter Staaten im Umfang von mehr als 8,8 Milliarden Dollar durch das US-Finanzsystem geschleust. Diese Summe schöpft die Justiz nun ab plus einer Strafe von 140 Millionen Dollar.

Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon damals kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.

Die US-Justiz fährt seit den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 einen harten Kurs gegen Finanzkonzerne. Dies bekamen Schweizer Institute zu spüren, als es um Steuerhinterziehungen von US-Bürgern ging oder die US-Großbanken bei fragwürdigen Hypotheken-Deals. Die seit Monaten erwartete hohe Strafe gegen BNP Paribas hatte sogar Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande auf den Plan gerufen, der seinen US-Amtskollegen Barack Obama um Mäßigung bat.

Regierung erleichtert
Die französische Regierung reagierte erleichtert auf das Strafmaß gegen die Großbank BNP Paribas im US-Sanktionsverfahren. Finanzminister Michel Sapin erklärte am Montagabend in Paris, das Strafmaß erlaube der größten französischen Bank das Weiterbestehen. BNP werde weiter in der Lage sein, "wirtschaftliche Aktivitäten in Frankreich in einer zufriedenstellenden Weise zu finanzieren", erklärte Sapin. Zugleich unterstreiche das Verfahren, dass es nötig sei, den Euro als internationales Zahlungsmittel zu stärken, betonte der sozialistische Politiker.