Bodengesetze: EU geht gegen Ungarn vor

In der Frage der strittigen ungarischen Bodengesetze geht die EU-Kommission nun gegen Ungarn rechtlich vor. Wegen Beschränkung der Rechte ausländischer Investoren auf Nutzung landwirtschaftlicher Flächen eröffnete die EU-Kommission in Brüssel am Donnerstag ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.

Von den Gesetzen sind auch zahlreiche österreichische Bauern betroffen.

In Form eines Fristsetzungsschreibens wurde Ungarn aufgefordert, binnen zwei Monaten eine Stellungnahme zu den Fragen der EU-Kommission abzugeben. "Nach Auffassung der Kommission beschränken die ungarischen Rechtsvorschriften die Rechte ausländischer Investoren in einer Weise, die möglicherweise gegen das EU-Recht zum freien Kapitalverkehr und zur Niederlassungsfreiheit verstößt", teilte die EU-Behörde mit.

Rupprechter "froh"
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) begrüßt das EU-Verfahren. "Ich bin froh über diese dringend notwendige Unterstützung aus Brüssel gegen diese Entrechtung", teilte Rupprechter mit. "Jetzt brauchen wir rasch eine konstruktive Lösung für die betroffenen Bauern."

Rupprechter erwartet, dass Budapest nun auf die Sorgen der betroffenen Landwirte eingehen wird. Es müsse "so schnell wie möglich eine konstruktive Lösung" für die österreichischen Bauern gefunden werden. "Es kann nicht sein, dass österreichische Landwirte ihre über Jahre getätigten Investitionen entschädigungslos verlieren. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt muss auch in Ungarn EU-Recht gelten."