Briten klagen gegen Finanztransaktionssteuer

Die britische Regierung hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die geplante Finanztransaktionssteuer eingelegt. Damit solle sichergestellt werden, dass die von 11 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, befürwortete Steuer die Länder, die nicht mitmachen wollten, nicht gefährde, erklärte Großbritanniens Schatzkanzler George Osborne. Die Klage sei bereits am Donnerstag eingereicht worden.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte gelassen auf den Schritt der Briten. Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte Schäuble am Wochenende in Washington nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche.

Großbritannien will die Steuer nicht einführen, befürchtet aber, dass der Handel zwischen britischen Firmen und solchen, die ihren Sitz in einem Land mit Finanztransaktionssteuer haben, gefährdet werden könnten. Die britische Regierung müsste in einem solchen Fall die Steuer einziehen, dürfte sie aber nicht behalten. Sie fürchtet Abwanderungen vom Finanzplatz London, einer der zentralen Stützen der britischen Wirtschaft.

Europa ist die erste Region, die die Steuer auf Banken- und Börsengeschäfte einführen will, um Zocker und Spekulanten abzuschrecken. Zum Jänner 2014 soll es losgehen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) bezeichnete es allerdings zuletzt als offen, dass die Steuer wie geplant ab 2014 eingeführt werden kann. Vor allem würden Wünsche nach bestimmten Ausnahmen von einigen Staaten geäußert. Das betreffe die sogenannten Market Maker sowie die Transaktionen innerhalb von Banken und Großunternehmen, so Fekter laut Parlamentskorrespondenz. Was die Höhe der Einnahmen betrifft, so seien diese derzeit nicht abschätzbar - weil das endgültige Modell noch nicht auf dem Tisch liegt; ursprünglich hatte Fekter auf 500 Mio. Euro Einnahmen gehofft.

Elf Länder unterstützen die Abgabe gegen den Widerstand von Banken und Industrie. Angeführt wird die Initiative von Deutschland und Frankreich, mit dabei sind neben Österreich zudem unter anderem Italien, Spanien, Belgien, Portugal und Griechenland. Es werden insgesamt Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro erwartet.

Die Abgabe würde wie eine Mehrwertsteuer auf Wertpapiergeschäfte zwischen Finanzinstituten erhoben. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssten sie auf jede Transaktion zahlen. Sowohl Käufer als auch Verkäufer sollen den Plänen der EU-Kommission zufolge besteuert werden. Typische Produkte für Kleinanleger wie Hypotheken, Kredite und Versicherungsbeiträge wären nicht betroffen.

Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte in seiner Funktion als niederländischer Finanzminister, er könne die Sorgen Großbritanniens verstehen. Die Niederlande seien aber grundsätzlich weiter bereit, einer verstärkten Zusammenarbeit der elf EU-Länder beizutreten. In ihrer jetzigen Form aber würde die Transaktionssteuer Pensionsfonds zu stark treffen - daher machten die Niederlande zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit.