Brüssel plant Einführung von EU-Steuer

Die EU, die ihr Budget derzeit weitgehend (zu 76 %) aus Beiträgen der Mitgliedsländer speist, will sich eigene Steuereinnahmen verschaffen. Die Brüsseler Kommission will laut Haushaltskommissar Janusz Lewandowski im September Vorschläge für eine EU-Steuer präsentieren, die direkt in den EU-Haushalt fließt.

Wenn die EU mehr eigene Einnahmen habe, könnten die Überweisungen aus den nationalen Budgets sinken, sagte Lewandowski in der Financial Times Deutschland. Das käme den Sparzwängen der nationalen Haushalte entgegen.

EU plant zwei neue Steuern.
Konkret denkt Lewandowski an zwei Einnahmequellen für die neue EU-Steuer, welche die Bürger direkt an Brüssel zahlen würden:
l Eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.
l Eine Luftverkehrsabgabe – also eine sogenannte „Flugsteuer“.
Zur Höhe solcher Steuern gibt es noch keine Details. Im Raum steht auch, dass die EU bei der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionen mitkassiert.

Entlastung der Nettozahler.
Für EU-Nettozahler wie Österreich – wir liefern der EU mehr Geld ab, als wir herausbekommen – könnte die geplante EU-Steuer diesbezüglich eine Entlastung bringen. Während Deutschland die neue EU-Steuer strikt ablehnt, steht Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) einer EU-Finanztransaktionssteuer positiv gegenüber. „Wenn man die als ­Finanzquelle für die EU nimmt, ist das eine Entlastung der Nettozahler. Ob die Finanztransaktionssteuer in das nationale Budget einfließt oder für die Refinanzierung der EU verwendet wird und ein geringerer Beitrag an die EU überwiesen wird, ist nicht so wichtig“, so Pröll-Sprecher Harald Waiglein. In Österreich könnte die Abgabe Berechnungen zufolge bei einem Satz von 0,01 % rund 320 Mio. Euro bringen. An die EU hat Wien 2008 netto 356 Mio. Euro gezahlt.

Flugtickets teurer.
Die Einbeziehung des Luftverkehrs müsse man „emotionslos“ diskutieren, so der Pröll-Sprecher – schließlich sei Kerosin derzeit unversteuert. Fix ist, dass Flugtickets dann teurer würden.