Budget-Krise: Wird jetzt der Klimabonus abgeschafft?

Die beiden Wirtschaftsinstitute Wifo und IHS warteten am Freitag mit einer regelrechten Schockprognose auf. Österreich bleibt nicht nur auch heuer in der Rezession, sondern kämpft auch mit einem weit höheren Budgetdefizit als bisher angenommen.

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Höhere Ausgaben und schwächelnde Steuereinnahmen lassen das Budgetdefizit auf bis zu 3,7 % des BIP steigen - damit sprengt Finanzminister Magnus Brunner noch kurz vor seinem Abgang (er wird bekanntlich EU-Kommissar) die Maastricht-Kriterien von 3 %. 2025 erwarten die Ökonomen dann einen Finanzierungssaldo des Staates von -4,0 % bzw. -3,4 %.

Wird der Klimabonus abgeschafft?

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Chef Holger Bonim empfehlen der kommenden Regierung angesichts des stark steigenden Budgetdefizits umfassende Strukturreformen. "Es ist nicht Zeit für ein massives Sparpaket", sagte Wifo-Chef Felbermayr im Hinblick auf das erhoffte Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr. Es brauche "einen Kassasturz" und man müsse alle staatlichen Ausgaben durchforsten, die keinen relevanten Wachstumsbeitrag liefern. Felbermayr und Bonin empfehlen unter anderem eine Abschaffung des Klimabonus, weil dieser nicht sozial treffsicher sei.

Der Klimabonus beträgt in diesem Jahr zwischen 145 Euro und 290 Euro. Die Höhe wird dabei regional je Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel abgestuft. Die nächste Regierung muss sich entscheiden, ob sie den Klimabonus beibehält, reformiert und sozial treffsicherer macht oder ganz abschafft. Eingeführt wurde der Bonus 2022 als Ausgleich für die durch die CO2-Bepreisung entstehenden Mehrkosten.