Bund darf Volksbanken AG verstaatlichen

Der Bund wird für das vor mehr als zwei Jahren in die Volksbanken AG (ÖVAG) eingeschossene Staatsgeld wohl auch für heuer leer ausgehen. Die ÖVAG hat am Donnerstag eine Gewinnwarnung ausgegeben. Auf Konzernebene ist nach Worten von ÖVAG-Chef Gerald Wenzel das Ziel von mehr als 100 Mio. Euro Gewinn für 2011 gefallen, und auf AG-Ebene (für Dividenden relevant) wird zu wenig übrigbleiben, um genug auszuschütten.

93 Mio Euro Jahreszins
1 Mrd. Euro PS-Kapital hat die Republik in der ÖVAG gezeichnet, dafür sollten ursprünglich erstmals für heuer rund 93 Mio. Euro Jahreszins ausgeschüttet werden. Die ÖVAG hat heute den Bund und andere Investoren gewarnt, dass man nicht oder nicht vollständig ausschütten werde.

Der Bund hat das Recht, seine PS in Aktien zu wandeln - also seinen Anteil zu verstaatlichen - wenn die ÖVAG heuer die angekündigte erste Tranche von 300 Mio. Euro Staatsgeld nicht abschichtet und keine Dividende zahlt.

Bank und Finanzministerium haben wiederholt erklärt, dass es sich um ein Wandlungsrecht handle und keine Wandlungspflicht. Wenzel verwies auf Aussagen aus dem Finanzministerium, das erklärte, es sei zu prüfen, was für den Steuerzahler das Beste ist. Das obliege der Entscheidung des Ministeriums, sagte Wenzel am Donnerstag zu Journalisten.

Grund für die Gewinnwarnung war laut Wenzel einerseits eine hohe Wertberichtigung auf Griechenland-Bonds und andere Länderrisiken und anderseits die Verzögerung des Verkaufs des knapp 6-prozentigen Pakets an der Raiffeisen Zentralbank (RZB).

Kein Verkauf der RZB-Aktien
Was die RZB-Aktien betrifft, so habe er nie gegelaubt, dass diese Vereinbarung mit Raiffeisen nicht zustande komme, sagte Wenzel. Die Raiffeisenlandesbanken als RZB-Hauptaktionäre haben ein Aufgriffsrecht auf das von der ÖVAG zum Verkauf gestellte Paket. Das wurde aber nicht wahrgenommen. Seit Anfang Juli wäre die ÖVAG nun frei, an jemand anderen zu verkaufen. Was Wenzel aber nicht anstrebt, wie er betonte. Vom Raiffeisen-Syndikatsführer RLB NÖ-Wien verlautete, dass man Ende des Jahres weiterreden könne. Jedenfalls ist die Wahrscheinlichkeit geschrumpft, dass der Anteil noch heuer mit Buchgewinn verkauft wird.