Weißer Rauch aus Salzburg: Nach über acht Stunden Verhandlungen haben sich Bund, Länder und Gemeinden bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten am Dienstag auf die Schuldenbremse ab 2017 geeinigt. Auch das Ringen um den Finanzausgleich konnte schließlich noch erfolgreich abgeschlossen werden.
"Alle Probleme wurden gemeinsam konsensual gelöst", verkündete der Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) - er führt derzeit den Vorsitz im Gremium - am frühen Dienstagabend bei einem Pressegespräch. "Ein guter Tag für die finanzielle Stabilität Österreichs, der Länder und der Gemeinden", so Brenner.
Die Gebietskörperschaften haben sich ihr Ja aber teuer abkaufen lassen. So müssen die Länder das Haushaltsrecht des Bundes nicht übernehmen, kommt die Solidarhaftung der Länder untereinander nicht und soll eine noch nicht ausverhandelte Partnerschaft den Ländern und Gemeinden auch für die Zeit nach dem 2014 auslaufenden Finanzausgleich Sicherheit bringen.
