Bund wandelt Kommunalkredit-Bürgschaft in Haftung
17.11.2009Die Republik Österreich wird die für die notverstaatlichte Kommunalkredit Austria AG gewährte 1,2 Mrd. Euro schwere Bürgschaft in eine dreijährige Haftung in Höhe von 1 Mrd. Euro umwandeln. Dies soll gegen Gewährung eines Besserungsscheines auf zukünftige Jahresüberschüsse erfolgen, teilte die Kommunalkredit mit. Als Entgelt wird die Bank 10 Prozent jährlich, also 100 Mio. Euro pro Jahr, zu leisten haben.
Die Bürgschaft wurde im April für notleidende Aktiva bis Ende September gewährt und war mit 10 Prozent verzinst. Die Haftung wird sich nunmehr auf die Passivseite beziehen. Die Vereinbarung werde in unmittelbarer Zukunft abgeschlossen werden, so die Bank anlässlich ihrer heutigen außerordentlichen Hauptversammlung, bei der die Aufspaltung der Bank in eine "gute" und "schlechte" Bank beschlossen wurde. Die Spaltung soll Ende November umgesetzt werden.
Die "gesunde" Bank, die aus der derzeitigen Tochter Kommunalkredit Depotbank AG entsteht, wird eine staatliche Kapitalzufuhr in Höhe von 250 Mio. Euro erhalten. Daran wird sich der Österreichische Gemeindebund im Ausmaß seines Anteiles von 0,22 Prozent beteiligen.
Nach der Abspaltung des Kerngeschäftes der Kommunalkredit Austria AG in die Kommunalkredit Depotbank AG wird die Kommunalkredit Depotbank AG künftig Kommunalkredit Austria AG heißen. Die übrigen nicht strategischen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich des Wertpapierportfolios und die Beteiligung an der Kommunalkredit International Bank Ltd (Zypern), verbleiben in der Kommunalkredit Austria AG, die künftig KA Finanz AG heißen wird. Die Bilanzsumme der KA Finanz AG wird nach der Spaltung rund 17,5 Mrd. Euro betragen, jene der Kommunalkredit Depotbank AG bzw. zukünftigen Kommunalkredit Austria AG inkl. Kapitalzufuhr rund 16,2 Mrd. Euro.
Die Anteile der Inhaber von Ergänzungskapital und Partizipationskapital werden nach der Spaltung auf die beiden Nachfolgeinstitute aufgeteilt: 75,83 Prozent des Nominale verbleiben in der KA Finanz AG, für die restlichen 24,17 Prozent wird die neue Kommunalkredit Austria AG idente Instrumente gewähren. Es müsse aber davon ausgegangen werden, dass aus heutiger Sicht die KA Finanz AG auf absehbarer Zeit keine Kupons ausschütten werde können, bei der neuen Kommunalkredit sollte dies bei Eintreten des prognostizierten Geschäftsverlaufes grundsätzlich möglich sein.