Richterin legt sich mit Grasser an

Eines gleich vorweg: Urteil gab es am Montag keines. Aber die vier Stunden Verhandlung im Saal 203 des Wiener Landesgerichts hatten es in sich.

Und das ist erst der Auftakt, denn am Ende entschied Richterin Nicole Bacszak: „Der Prozess wird auf 24. Oktober vertagt, Hochegger, Plech und Meischberger werden als Zeugen geladen.“ Und sogar Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota soll jetzt aussagen.

Fragen-Kanonade
Um 9.28 Uhr stellte sich Grasser, der in dem Verfahren als Ankläger und Zeuge auftrat, den Fragen der Richterin und Anwälte – zwei Stunden später war die Befragung noch immer nicht zu Ende. Bacszak ließ kein Detail aus: KHG wurde ausführlich zur Vergabe der Buwog-Privatisierung, der beiden Kommissionen und seiner Beziehung zum Angeklagten Michael Ramprecht und zu dem Lobbyisten Peter Hochegger, zum Ex-Politiker Walter Meischberger und Immo-Tycoon Ernst-Karl Plech befragt.

Grasser medienscheu
Grasser trat zuerst selbstbewusst auf und dementierte alle Vorwürfe: „Die Optik in der Causa ist schlecht, aber ich habe den Prozess mit zwei Kommissionen vorbildlich eingerichtet. Ich bin überzeugt, dass es ein korrekter Bieterprozess war.“ Je länger es dauerte, desto unruhiger wurde der Ex-Minister. Immer öfter sagte er: „Ich verweise auf die Aussagen im ersten Strafverfahren.“

Nach der Befragung verließ Grasser wortlos den Saal, stellte sich auch nicht den Medien. Michael Ramprecht, den Grasser wegen „übler Nachrede“ anzeigte, hielt an seinen Aussagen fest: „Die Buwog-Privatisierung war ein abgekartetes Spiel. Grasser war mein Vorbild, ich tue das, weil ich meinen Beitrag gegen Korruption leisten will.“ Sein Anwalt Michael Pilz beantragte, Grassers Schwiegermutter Giori-Lhota zu befragen – sie soll über das Investment in Hypo-Genussscheine aussagen.

Ainedter: ‚Ramprecht lügt‘
Manfred Ainedter, Grassers Anwalt im Strafverfahren, sagt danach: „Ramprecht lügt, das ist eine Racheaktion, weil sein Vertrag nicht verlängert worden ist.“

Ob Meischberger und Co. Ende Oktober tatsächlich aussagen, ist offen: Alle drei werden im Buwog-Verfahren als Beschuldigte geführt und hatten sich beim ersten Prozess der Aussage „entschlagen“. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Was verriet Grasser an Meischberger?
Es ist die entscheidende Frage im Buwog-Verfahren und spielte auch am Montag die zentrale Rolle: Wie kam es zum knappen Zuschlag an die Immofinanz?

Pikant, was Ramprechts Anwalt Michael Pilz gestern dazu vor Gericht zitierte: „Meine Empfehlung an Immofinanz-Chef Karl Petrikovics war, nicht unter 960 Millionen Euro zu bieten, der Zuschlag war dann bei 961 Millionen Euro. Diese Info habe ich von Meischberger erhalten“. Das soll PR-Experte Peter Hochegger vor der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben.

Richterin Nicole Bacszak wollte es genau wissen: „Herr Grasser, Sie sind der Einzige, der eine Freundschaft zu Meischberger hatte. Wie kommt Meischberger an diese Informationen?“ Grasser, verlegen: „Von mir definitiv nicht.“

Bacszak hakte nach: „Haben Sie sich nicht über den knappen Abstand von einer Million Euro zwischen dem Gewinner und Verlierer des Vergabeprozesses gewundert?“ Antwort: „Nein, mir ist erklärt worden, dass auch bei Auktionen oft knappe Ergebnisse vorliegen.“

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13.34 Uhr: Der Prozess wurde auf 24. Oktober vertragt.

12.42 Uhr: Der Prozess ist zu Ende. Er wird vertagt. Hochegger, Meischberger und Plech wurden als Zeugen geladen.

12.19 Uhr: Jetzt muss Ramprecht dem Anwalt von KHG Rede und Antwort stehen.

12.08 Uhr: Der Prozess wird mit der Befragung von ramprecht fortgesetzt. Er bleibt bei seiner Aussage.

11.30 Uhr: Die Richterin ordnet eine kurze Pause an.

11.17 Uhr: Nach fast 90 Minuten ist die Befragung von Karl-Heinz Grasser vorbei.

11.05 Uhr: Jetzt befragt der "Profil"-Anwalt Grasser.

11.00 Uhr: Die Richterin will wissen, von wem Meischberger die wichtigen Informationen zum Kaufpreis haben könnte. Grasser erklärt, das wisse er nicht. Die Richterin wundert sich: "Hochegger hat hier zugegeben, dass die Bietsummen bekannt waren, nun ist die Frage: Sie sind der einzige, der eine Freundschaft zu Meischberger hatte. Es ist nicht bekannt, dass ein anderer aus dem informierten Kreis einen derartigen Kontakt zu Meischberger hatte. Wie kommt Meischberger zu diesen Informationen?", will sie vom Ex-Minister wissen. "Von mir definitiv nicht", beharrt Grasser.

10.58 Uhr: Richterin Nicole Baczak ermahnt den Anwalt von Ramprecht. Er frage Bereiche ab, die nicht zum Verfahren passen.

10.47 Uhr: Die Befragung von Grasser dauert jetzt schon über eine Stunde.

10.38 Uhr: Grasser erklärt, dass ihn die erste Kommission nicht interessiert habe. Es sei ihm egal gewesen, wer der beste Bieter wird.  "Ich bin überzeugt, dass es ein korrekter Bieterprozess war", betonte er.

10.35 Uhr: Grasser attackiert Ramprecht heftig: "Er (Anm.: Ramprecht) verbreitet eine Lüge nach der anderen."

10.30 Uhr: Jetzt steht die gemeinsame Firma von Plech und Grasser im Mittelpunkt des Interesses.

10.28 Uhr: Der Anwalt von Ramprecht will vom ehemaligen Finanzminister wissen, wann er Plech kennengelernt hat. Es geht jetzt um die Rolle von Plech während des BUWOG-Verkaufs. Er war in der ersten Kommission, aber nicht in der zweiten.

10.25 Uhr: Jetzt befragt Anwalt Rami Grasser.

10.22 Uhr: Grasser: "Die Optik der Causa ist schlecht, aber ich habe in den Prozess mit zwei Kommissionen vorbildhaft eingewirkt."

10.17 Uhr: Grasser muss auch über die Rollen von Hochegger und Meischberger Auskunft geben.

10.00 Uhr: Grasser wird derzeit von der Richterin befragt. Es geht um die beschribung der Kommissionen zur BUWOG-Vergabe.

09.00 Uhr: Der von Grasser geklagte Ramprecht zeigte sich Montagfrüh vor Beginn der Verhandlung sehr zuversichtlich. Er habe immer die Wahrheit gesagt und dadurch ungeplant in Österreich einiges ins Rollen gebracht, sagte er vor Journalisten. Auf die Frage ob er bei seiner Aussage bleibe, dass die Buwog-Privatisierung ein abgekartetes Spiel gewesen sei, bestätigte er dies. Trotz Drohungen gegen ihn und seine Familie bleibe er bei seinen Aussagen.