Grasser-Klage vor Gericht

Im medienrechtlichen Buwog-Verfahren hat sich Walter Meischberger, eine der Schlüsselfiguren des Privatisierungsskandals und Freund und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, heute im Zeugenstand mit viel Selbstbewusstsein, aber schwachem Erinnerungsvermögen gezeigt. Wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, dass die Immofinanz mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erhalten, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.

Hochegger: "Tipp kam von Meischberger"
Als Zeuge hatte zuvor der Lobbyist Peter Hochegger ausgesagt, dass er den entscheidenden Tipp für die Immofinanz kurz vor Ende des Bieterverfahrens von Meischberger bekommen habe. Dieser habe ihn am Abend angerufen und gesagt, die Immofinanz müsse jedenfalls mehr als 960 Mio. Euro bieten. Dies habe er am nächsten Tag gleich Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergesagt, woraufhin die Immofinanz und das mit ihr verbundene Konsortium knapp darüber blieben und 961 Mio. Euro boten - und den Zuschlag erhielten. "Das war ja eine Top-Information", so die Richterin Nicole Baczszak.

Mit Hocheggers Aussagen konfrontiert versuchte Meischberger, seine Rolle ganz anders darzustellen. Er habe zwei Jahre lang eine umfangreiche strategische Expertise zu Immobilien-Privatisierungsverfahren erarbeitet und all sein Wissen in den Buwog-Verkaufsprozess eingebracht. Bei seiner Arbeit habe immer auch seine gute politische Vernetzung eine große Rolle gespielt, betonte er und verwies auf seine langjährige FPÖ-Tätigkeit. Er sei lange Politiker gewesen, meinte er. "Ich weiß, wie das System Österreich funktioniert". Ab dem Jahr 2001 seien die verschiedenen Privatisierungsprojekte der Republik immer klarer und offener geworden. "Ich hab' mich auf Immobilienprivatisierungen spezialisiert." Im Jahr 2000 wurde die schwarz-blaue Regierung angelobt, Grasser wurde damals für die FPÖ Finanzminister in der Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Mit Grasser sei er "sehr gut und eng" befreundet gewesen, er habe mit ihm aber nur allgemeine Dinge besprochen, so Meischberger.

100 Personen wussten von der Summe
Die Info, dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse, wussten damals laut Meischberger rund 100 Leute. Wer genau, wisse er nicht, er könne nur Vermutungen anstellen. So nannte Meischberger den damaligen Aufsichtsrat der Bank Austria, der über das Limit des unterlegenen Bieters CA Immo - nämlich 960 Mio. Euro - gewusst haben müsse. Wenn diese Infos aber so weit verbreitet gewesen wären, warum habe dann die Immofinanz ihm und Hochegger dafür 9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision gezahlt, wollte die Richterin ergründen. Für Meischberger kommt dafür nur seine hervorragende "strategische Kommunikation" als Grund infrage. Er habe das alles zwar nicht in schriftlichen Unterlagen, sondern nur im Kopf, räumte er ein. "Es gibt jetzt nicht diese Aktenschränke voller Unterlagen". Aber die "feinstoffliche Information" habe er eben durch sein gutes Netzwerk zusammentragen und weitergeben können.

Warum er für den Kontakt mit der Immofinanz Hochegger gebraucht habe, habe auch politische Gründe gehabt, so Meischberger. Als "ehemaliger freiheitlicher Politiker" habe er einen "politisch gebrandeten Namen". "Hochegger hatte die Agentur, die Werkbank, die die Dinge auch abwickelt und in den notwendigen Rahmen gießt". Hochegger habe den PR-Hintergrund und das Administrative erledigt, "ich habe mein Netzwerk eingebracht, das hat für beide funktioniert". Politischer Einfluss hätte "in der kleinen Welt eines Aufsichtsrats" nur die Leute verschreckt, meinte Meischberger. "Deswegen hat man immer die politisch neutrale Person von Hochegger vorgestellt".
 

 

Seite 2: Alle Infos zum Prozess - jetzt Nachlesen im großen LIVE-TICKER aus dem Wiener Straflandesgericht.

 

12:50 Uhr: Die Zeugeneinvernahme Plechs wird vertagt
Immobilien-Tycoon Ernst Plech wird erst am 19. Dezember als Zeuge im Buwog-Medienverfahren aussagen. Das entschied soeben das Gericht in Wien.

12:48 Uhr: Erinnerungslücke
Walter Meischberger kann sich "nicht erinnern": Vor Gericht sagt Grassers Ex-Geschäftspartner, er könne sich an die Quelle für die brisanten Infos nicht erinnern.

12:01 Uhr: Nach Meischberger folgt Plech
Sobald "Meischi" fertig ist, tritt Immobilienmakler und Tycoon Ernst Plech in den Zeugenstand.

11:55 Uhr: Meischberger und die Provision
Grassers früherer Geschäftspartner führt aus, wie die Provision (80 Prozent Anteil) im Buwog-Verkauf vonstatten ging. Zuvor hatte Hochegger ausgesagt, von der im Voraus mit der Immofinanz vereinbarten Provision von 1 Prozent habe er 20 Prozent erhalten und Meischberger 80 Prozent.

10:38 Uhr: Auftritt von Walter Meischberger
Jetzt ist "Meischi" dran. Das Gericht fühlt dem Ex-Politik auf den Zahn. Meischberger beginnt, in dem er zunächst seine Rolle beim Buwog-Verkauf schildert.

10:36 Uhr: Hochegger mit Aussage vorbei
Die Aussage von Peter Hochegger ist nun vorbei. Der Lobbyist stand dem Gericht eineinhalb Stunden Rede und Antwort. Er verlässt das Gericht durch einen Hinterausgang, da er offenbar den unzähligen Kameras vor der Tür des Gerichtssaals ausweichen wollte. Nun folgt die nächste Zeugenaussage.

10:09 Uhr: 960-Millionen-Euro-Deal - Provision kassiert
Hochegger sagt, er habe der Immofinanz kurz vor dem Ende des Bieterverfahrens gesagt, dass sie mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse. Die Immofinanz habe mit 961 Mio. Euro den Zuschlag erhalten. Dass der ihm von Meischberger genannte Betrag von 960 Mio. Euro die Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers CA Immo gewesen sei, habe er, Hochegger, damals gar nicht gewusst. Von der im Voraus mit der Immofinanz vereinbarten Provision von 1 Prozent habe er 20 Prozent erhalten und Meischberger 80 Prozent.

10:03 Uhr: Hochegger: "War Überbringer von Insiderinfos"
Der Lobbyist schildert seine Rolle als Überbringer von "Insiderinformationen", die ihm Walter Meischberger gegeben habe, an die letztlich siegreiche Immofinanz. Woher Meischberger die entscheidende Information zur Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers, der CA-Immo, gehabt hatte, weiß er nicht, versichert er Richterin Nicole Bacszak.

10:14 Uhr: Die Klage
Karl-Heinz Grasser klagt in diesem Prozess seinen Ex-Mitarbeiter Ramprecht wegen "übler Nachrede". Ramprecht hatte im profil behauptet, die Buwog-Privatisierung war ein "abgekartetes Spiel". Ramprecht zur Richterin: "Das ist mein Beitrag zum Kampf gegen Korruption." Grasser ist sich weiter keiner Schuld bewusst: "Die Optik in der Causa ist schief, es war aber ein korrekter Bieterprozess."

09:34 Uhr: Fix: Grasser erscheint nicht vor Gericht
Ex-Finanzminister Grasser kommt heute nicht zum Verhandlungstermin, bestätigte sein Anwalt Michael Rami.

08:45 Uhr: Ramprecht reitet neue Attacke
Vor Beginn des heutigen Verhandlungstermins vom Buwog-Medienverfahren erhebt der von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser befragte frühere Mitarbeiter Michael Ramprecht erneut schwere Vorwürfe. Es gebe in Österreich ein "System der Korruption", spannend sei nun, wer "der Drahtzieher" sei, so Ramprecht. "Es gibt Leute, die sagen, das ist Grasser". Ramprecht erwartet für heute einen spannenden Verhandlungstag.

Alle Hintergrund-Infos zum spektakulären Medienverfahren finden Sie auf Seite 3:

 

Hochspannung im Wiener Landesgericht: Ab 9 Uhr wird im Saal 203 der Buwog-Medienprozess von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht fortgesetzt. Richterin Nicole Bacszak, die Grasser bei der jüngsten Verhandlung Anfang September mehr als zwei Stunden lang in die Mangel nahm (Grasser tritt als Kläger auf), hat für heute Lobbyist Peter Hochegger, Ex-Politiker Walter Meischberger und Immo-Tycoon Ernst Plech in den Zeugenstand geladen.

Verweigern sie wieder?
Ob die drei allerdings tatsächlich vor Gericht auftauchen und eine Aussage tätigen, ist völlig unklar. Im ersten Verfahren in dieser Causa haben sich Hochegger, Meischberger und Plech der Aussage entzogen, weil sie im strafrechtlichen Buwog-Verfahren Beschuldigte sind - genau das führte zur Aufhebung des Verfahrens und zur Neuaustragung.

"Abgekartetes Spiel".
KHG klagt in diesem Prozess seinen Ex-Mitarbeiter Ramprecht wegen "übler Nachrede". Ramprecht hatte im profil behauptet, die Buwog-Privatisierung war ein "abgekartetes Spiel". Ramprecht zur Richterin: "Das ist mein Beitrag zum Kampf gegen Korruption." Grasser ist sich weiter keiner Schuld bewusst: "Die Optik in der Causa ist schief, es war aber ein korrekter Bieterprozess." Grasser wird heute nicht vor Gericht auftauchen. Justiz-Insider sagen, dass Hochegger, Meischberger und Plech zwar erscheinen, aber keine Aussage tätigen.