BZÖ fordert von Pröll Bekenntnis zu Vereinbarung
30.08.2009
Irritiert zeigt sich das BZÖ zu Wortmeldungen aus der ÖVP, wonach die Abmachungen zur Rechnungshofprüfung kleinerer Gemeinden offenbar nicht Parteilinie sind und stellt künftige Mehrheiten infrage. Finanzminister Pröll solle öffentlich klarstellen, dass die ÖVP zu der Vier-Parteien-Vereinbarung zu Bankgeheimnis und Rechnungshof-Kompetenzen stehe, forderte BZÖ-Obmann Bucher.
Andernfalls würden einige BZÖ-Abgeordnete bei der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag nicht für die Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer stimmen. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sieht Bucher dadurch allerdings nicht gefährdet.
Es wäre dennoch "ein fatales Signal für die Grünen und auch für uns, wenn schon wenige Stunden nachdem verhandelt wurde alles anders aussieht", warnte Bucher: "Er wird uns noch brauchen", so der BZÖ-Chef in Richtung des Vizekanzlers und nannte etwa die Schulreform und die Krankenkassen, wo ebenfalls Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sind.
Anlass für die Irritationen beim BZÖ sind die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Kopf und von Gemeindebund-Präsident Mödlhammer, die Rechnungshofprüfungen kleiner Gemeinden ablehnen. Laut Bucher wurde aber als Ziel definiert, dass alle Gemeinden ab einem Haushaltsvolumen von 10 Mio. Euro von der Prüfkompetenz betroffen sind, dabei seien schon die ausgegliederten Gesellschaften eingerechnet. Also würde die RH-Prüfung eine Mehrzahl kleinerer Gemeinden treffen.
Er habe "ein schlechtes Gefühl, wenn die ÖVP wenige Stunden nachdem man etwas ausmacht die Dinge anders darstellt", so Bucher und fordert eine Klarstellung vom ÖVP-Chef.