Ex-Lobbyist Peter Hochegger klagt Grasser, Meischberger u.a. auf 32 Mio. Euro.
Der Ex-Lobbyist Peter Hochegger, gegen den wegen der Buwog-Privatisierung ermittelt wird, belastet in einer Zivilklage seine früheren Partner bzw. die Beteiligten in der Buwog-Privatisierung schwer. Hochegger habe eine Klage auf 32 Mio. Euro gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech, Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ eingebracht, berichtet "News".
Demnach werfen Peter Hochegger sowie sein Bruder Paul den von ihnen Beklagten vor, ihren Schaden von 32 Mio. Euro - 26 Mio. entfallen auf Peter, 6 Mio. auf Paul - durch rechtswidriges Handeln verursacht zu haben. In der Schadensaufstellung werden auch Steuerstrafen wegen der 10 Mio. Euro hohen Buwog-Provision aufgelistet. Die Brüder Hochegger betrieben früher eine Agentur.
Beim Landegericht für Zivilrechtssachen Wien wurdeam Mttwoch bestätigt, dass ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese geplante Klage eingegangen sei. Da die Klage wegen des hohen Streitwerts anwaltspflichtig sei, müsse vor ihrer Einbringung über die Verfahrenshilfe entschieden werden, erklärte die Landesgerichtssprecherin. Dabei müsse geprüft werden, ob die Voraussetzungen für Verfahrenshilfe vorliegen.
Klage gegen Grasser
In der Klage belastet Hochegger laut dem Magazin "News" insbesondere Ex-Finanzminister Grasser schwer. Demnach habe Meischberger ihm, Hochegger, im Jahr 2004 die Beteiligung an einer 10-Millionen-Euro-Provision (ein Prozent der angestrebten Buwog-Verkaufssumme, Anm.) angeboten. Die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften (Buwog u. a.) stünden zum Verkauf und "die Politik hätte gerne", dass das Österreich-Konsortium um Raiffeisen OÖ und die Immofinanz den Zuschlag bekomme. "Auf Rückfrage, wer von der Politik denn dieses Anliegen hätte, teilte Meischberger Hochegger mit, dass der damalige ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer dies Finanzminister Grasser gesagt habe. Grasser wiederum hätte Meischberger darüber informiert", heißt es laut "News" in der Klagsschrift. Hochegger müsste nur die Immofinanz beraten, wie viel sie zu bieten habe. "Die entsprechenden Hintergrundinformationen versprach Meischberger zu beschaffen", erinnert sich Hochegger.
Weiters schildert er laut Magazin in der Klage, wie er die letztlich siegreichen Bieter Immofinanz und RLB OÖ beraten habe. Die Bundeswohnungen gingen um 961 Mio. Euro an das Konsortium von Immofinanz und RLB OÖ. Die 10 Mio.-Euro-Provision sei über seine eigens von Hochegger dafür gegründete zypriotische Gesellschaft Astropolis abgewickelt worden.
Grasser-Anwalt: "Absurd"
Grassers Anwalt Manfred Ainedter wies gegenüber der APA die Klagsvorwürfe zurück. "Die Klage ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte er. Grasser habe von der Provision, die an Hochegger gezahlt worden war, gar nichts gewusst. Grasser hat immer betont, die Privatisierung sei korrekt ("supersauber") abgelaufen.
Der Anwalt von Hochegger, Karl-Heinz Plankel, weist gegenüber "News" einen Zusammenhang mit einer Klage der Immofinanz gegen Hochegger zurück. Die Immofinanz hat Hochegger auf Rückerstattung der 10 Mio. Euro-Provision geklagt.
Der von Hochegger laut "News" genannte Molterer, der zugunsten des österreichischen Konsortiums bei Grasser "interveniert" haben soll, habe gegenüber dem Magazin bisher keine Stellungnahme abgegeben. Gegen Molterer wird in der strafrechtlichen Buwog-Untersuchung nicht ermittelt, es gibt auch keinerlei Vorwürfe, dass er von der Provision gewusst oder profitiert habe.
Causa Buwog
In der Causa Buwog geht es um den Verdacht auf Korruption bzw. Amtsmissbrauch: Bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u. a.) 2004 unter dem damaligen Finanzminister Grasser war ein Konsortium rund um die Immofinanz siegreich - nachdem der damalige Immofinanz-Chef Karl Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen hatte. Hochegger seinerseits bekam den Tipp, welcher Kaufpreis zu bieten sei, von Meischberger. Dieser dementiert, die Information vom damaligen Minister bekommen zu haben. Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog-Kaufpreises an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern. Von dort lenkte Meischberger den Großteil der rund zehn Mio. Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Die Ermittler vermuten Grasser und den Immobilienmakler Plech hinter zwei der drei Konten. Grasser und Plech weisen alle Vorwürfe zurück.
