Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sitzt wieder hinter Gittern. Seit Monaten ermitteln die Behörden wegen Korruptionsverdacht; ein Vernehmungstermin in London endete am Freitag mit der U-Haft, am 5. Februar kann er die Freilassung gegen Kaution beantragen, am 26. Februar findet eine weitere Anhörung vor Gericht statt. Hier eine Chronologie der Ereignisse.
23. Februar 2007
Mehrere Medien, darunter die britische
Tageszeitung "The Guardian" und das Schwedische Fernsehen SVT,
erheben Vorwürfe gegen Saab und das britisch-schwedische Verkaufskonsortium
Gripen International. Diese hätten unter anderem tschechische Parlamentarier
bestochen, um einen Abfangjäger-Deal für Schweden an Land zu ziehen. SVT
behauptet auch, dass der österreichische Waffenlobbyist Alfons
Mensdorff-Pouilly, Gatte der ÖVP-Politikerin Maria Rauch-Kallat, in die
angebliche Korruptionsaffäre verwickelt sei. Dieser wies jedoch die
Vorwürfe, insbesondere den Erhalt der in dem TV-Bericht behaupteten
Provisionen in der Höhe von rund 8,7 Mio. Euro als unwahr zurück.
24. Februar 2007
SPÖ und Grüne wollen Mensdorff vor den
Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Sie erwarten sich dadurch
Aufschluss darüber, ob Mensdorff auch in das Eurofightergeschäft oder die
Finanzierung der Deals eingebunden war.
27. April 2007
Die schwedische Staatsanwaltschaft ermittelt im
Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Gripen-Geschäft mit Tschechien
auch den nicht zustande gekommenen Abfangjäger-Deal des Herstellers Saab mit
dem österreichischen Bundesheer.
21. Mai 2007
Mensdorff wird im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss als Zeuge einvernommen. Er weist dabei
jegliche Verbindung seiner Person mit dem Beschaffungsvorgang der
Abfangjäger zurück. Er sei weder Waffenhändler noch -lobbyist. Weder er
selbst noch eine seiner Firmen seien in den Beschaffungsvorgang involviert
gewesen, betont Mensdorff, der als seine Berufsbezeichnung "Bauer"
angiebt.
6. Juni 2007
Mensdorff soll laut dem Schwedischen Fernsehen SVT
beim Gripen-Geschäft mit Ungarn als Agent tätig gewesen sein. Mensdorffs
Büro weist den Bericht zurück und kündigt rechtliche Schritte gegen SVT an.
27. November 2007
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen
Mensdorff in der Gripen-Affäre. Die Untersuchungen seien aufgrund von
Informationen aus Schweden, Tschechien und Ungarn über das Vorliegen
möglicher Straftatbestände eingeleitet worden. Auch das Bundeskriminalamt
ermittelt. Mensdorff zeigt sich "überrascht" und hofft, dass
dadurch die "falschen Anschuldigungen" gegen ihn "endgültig
entkräftet" würden.
9. Mai 2008
Mensdorff gerät in Zusammenhang mit angeblichen
Jagdeinladungen an den Ex-Innenminister Ernst Strasser (V) in die
Schlagzeilen.
30. September 2008
Wegen des Verdachts der Bestechung und der
Geldwäsche in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter durch das
österreichische Bundesheer werden auf Anordnung der Justiz
Hausdurchsuchungen bei Mensdorff durchgeführt. Mensdorff stehe unter
Verdacht, als Berater des Unternehmens in "aktive und passive
Bestechungsvorgänge bei nationalen und internationalen Beschaffungsvorgängen
für militärisches Gerät involviert gewesen zu sein". Die
Durchsuchungen finden an vier Orten - in Mensdorffs Büro, seinem Schloss in
Luising im Burgenland und bei zwei Geschäftsfreunden - statt.
3. Oktober 2008
Mensdorffs Anwalt bezeichnet die Vorwürfe gegen
Mensdorff als "reine Vermutung auf 30 Seiten". Mensdorff sei ein "unbedeutender
Verdächtiger", er habe die Vorwürfe als "falsch und
haltlos" bezeichnet. Auch Vorwürfe des Grün-Abgeordneten Peter Pilz,
wonach Mensdorff im Eurofighter-Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt
habe, weist der Anwalt zurück.
21. Oktober 2008
Mensdorff wird von den britischen Behörden zu
den mutmaßlichen Korruptionsgeschäften befragt. Dabei habe er aber laut
Staatsanwaltschaft Wien "nichts gesagt".
22. Oktober 2008
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ)
kündigte interne Untersuchungen an, um etwaige "Auffälligkeiten"
in der Bewertungskommission für den Abfangjäger-Ankauf zu untersuchen.
22. Dezember 2008
Mensdorff wird in der Affäre um den Erwerb von
Gripen-Abfangjägern durch Tschechien von Michael Piatti-Fünfkirchen, einem
Cousin dritten Grades, angezeigt.
3. Jänner 2009
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen
Mensdorff wegen Verdachts der falschen Zeugenaussage im
Eurofighter-Untersuchungsausschuss.
27. Februar 2009
Mensdorff wird in seiner Heimatgemeinde Luising
aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Es geht um den Verdacht der
Geldwäsche im Zusammenhang mit untitulierten Zahlungen des britischen
Waffenkonzerns British Aerospace Systems an Mensdorff. Er wird wegen
Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr in die Justizanstalt Josefstadt
eingeliefert.
1. März 2009
Über Mensdorff wird die Untersuchungshaft
verhängt.
3. März 2009
Nach der Festnahme
Mensdorffs ermittelt auch die tschechische Polizei in der Korruptionsaffäre
um den Ankauf von schwedischen Gripen-Kampfflugzeugen durch Tschechien.
3. April 2009
Mensdorff kommt auf freien Fuß. Die
Inlandsvernehmungen sind laut Staatsanwaltschaft Wien abgeschlossen.
Zahlreiche Rechtshilfeersuchen an ausländischen Behörden müssen noch
beantwortet werden, ehe über eine mögliche Anklage gegen Mensdorff
entschieden werde.
29. Jänner 2010
Die britische Anti-Korruptionsbehöre SFO
(Serious Fraud Office) beschuldigt Mensdorf-Pouilly der Absprache zur
Korruption, was in Großbritannien strafbar ist. Er habe um 15 Uhr vor dem
Highbury Corner Magistrates Court zu erscheinen, wird trocken mitgeteilt.
Mensdorffs Anwalt bestätigt eine Termin zwecks Aussage in London. Wenig
später wird allerdings klar, dass sein Mandant von der Vernehmung direkt in
die Verwahrung wanderte. Bis zumindest 5. Februar, wenn das Gericht über
einen allfälligen Antrag auf Kaution entscheidet, dauert die U-Haft.
