Corona-Hilfen waren unrechtsmäßig: Verzögerte Insolvenz bei Kika/Leiner?

Hat die Möbelhandelskette Kika/Leiner zu unrecht Corona-Hilfen bekommen? Und haben diese die Insolvenz einfach nur verzögert? Diese Annahmen gehen laut Medienberichten aus einem Prüfberichts des Finanzamts hervor.

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Vor einem Jahr wurde der Insolvenzantrag für Kika/Leiner gestellt, kurz nachdem die Signa-Gruppe um René Benko als Gesellschafter das Möbelhaus an den Unternehmer Hermann Wieser verkaufte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Kika/Leiner Verbindlichkeiten in Höhe von 132 Millionen Euro. Im Zuge des Insolvenzverfahrens verzichteten die Gläubiger auf etwa 80 Prozent der Forderungen.

Dem Staat, der das Unternehmen zuvor mit Corona-Zuschüssen und Steuerstundungen unterstützt hatte, entgingen so ebenfalls Millionen. Denn Sicherheiten in Formen von Grundstücken oder Haftungen gab es damals nicht - ein Fehler wie sich zeigte. Denn die Stundungen haben das Unternehmen wohl durch die Pandemie gerettet.

Verschuldung für EU-Richtlinie zu hoch

In dem Prüfbericht des Finanzamts für Großbetriebe für die Covid-19-Finanzierungsagentur COFAG wird nun klar: Bereits den Umsatzersatz, den Kika/Leiner ab November 2020 beantragt hatte, hätte das Unternehmen nicht erhalten dürfen. Denn die Verschuldung des Unternehmens war zu hoch, um überhaupt laut EU-Richtlinien förderungsberechtigt zu sein. 

Das ganze fiel allerdings nicht auf, da die damalige Eigentümerin Signa auf Darlehensforderungen im zweistelligen Millionenbetrag verzichtete. Die COFAG hatte das damals nicht berücksichtigt. Zudem half der Staat kräftig mit Steuerstundungen: 52 Millionen Euro im Fall von Kika/Leiner. Das soll dem Unternehmen die Liquidität gesichert haben.

Dazu kommt, dass die Signa-Gruppe 2018/19 und ab 2022 rund 140 Millionen Euro zuschoss und eigenkapitalstärkende Maßnahmen von rund 75 Millionen Euro leistete. Während der Pandemie allerdings flossen keine Sanierungsbeiträge der Signa-Gruppe. Vielmehr korrelierten die liquiden Mittel und das Ausmaß der Stundungen. Heißt: Während Kika/Leiner keine Abgaben zahlen musste, war das Unternehmen Liquide. Stattdessen war die Leiner GmbH sogar so liquide, dass sie der Signa Darlehen in Höhe von rund 35 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben soll - die wurden später mit Zinsen beglichen.