D: Solarförderung noch einmal überarbeitet
20.01.2010Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen hat nach Angaben aus Koalitionskreisen seine Pläne für die künftige Solarförderung noch einmal leicht geändert. "Für die einmalige Kürzung der Förderung ab April auf Dachanlagen sind nun 15 Prozent im Gespräch", sagte ein Koalitionsvertreter. Die Kürzung für Freiflächen- und Ackeranlagen soll ab Juli greifen.
Als neuen "Zielkorridor" für den Ausbau der Solaranlagen nannte Röttgen für dieses Jahr die Marke von 3.000 zusätzlichen Megawatt, anstatt wie bisher 1.700 Megawatt. An diesem Ziel soll sich demnach auch die Anpassung der weiteren Förderung orientieren: Wird diese Marke übertroffen, sinkt im kommenden Jahr der Fördersatz. Beim Erreichen von 3.500, 4.500 und 5.500 MW werden die Subventionen im kommenden Jahr um jeweils 2,5 Prozent zusätzlich gekürzt. Liegt der Neubau jedoch unter den Erwartungen, wird der Fördersatz bei 2.500, 2.000 und 1.500 MW jeweils um 2,5 Prozent erhöht, um die Branche wieder zu stärken.
Anfang Oktober soll die Bundesnetzagentur Bilanz ziehen und anhand der neu installierten Anlagen den Fördersatz für das kommende Jahr bekanntgeben. Mit diesem "marktflexiblen Anpassungsmechanismus" soll nach den Worten Röttgens erreicht werden, dass der Anteil der Photovoltaik an der Stromerzeugung in Deutschland von derzeit einem Prozent auf bis zu fünf Prozent im Jahr 2020 anwächst.
Verbessert werden soll sie auch für Eigenheimbesitzer, die ihren Solarstrom nicht ins Netz einspeisen, sondern selbst verbrauchen. Hier solle der Zuschlag auf fünf Cent pro Kilowattstunde von bisher zwei Cent angehoben werden. Zudem wolle Röttgen die bisherige Grenze von 30 kW bei Eigenanlagen wegfallen lassen.
In der vergangenen Woche wurde im Umweltministerium noch eine leicht höhere Kürzung von 16 bis 17 Prozent auf die Förderung von Dachanlagen und Freiflächen ab April ins Auge gefasst. Diese Größenordnung nannte am Dienstag auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) als angemessen.
Die nötige Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll noch im Februar im Kabinett verhandelt werden. Sie muss auch vom Bundestag gebilligt werden, der Bundesrat ist nicht zustimmungspflichtig.
Die Regierung aus Union und FDP will eine "Überförderung" der Solarbranche vermeiden. Die Kosten für die Solarsubventionen waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, da Verbraucher und Unternehmen deutlich mehr Solarstromanlagen installierten als ursprünglich geschätzt. Verbraucherschützer forderten daraufhin kräftige Kürzungen, da die Kosten für die Förderung auf alle Stromkunden umgelegt werden. Die Solarbranche warnte hingegen vor drastischen Kürzungen und bot einen einmaligen zusätzlichen Subventionsabbau in diesem Jahr von rund fünf Prozent an.