Datenschutzproblem wegen Steuer-CD in Österreich
08.02.2010Der Erwerb einer CD mit gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuersünder durch die Behörden würde in Österreich Probleme mit sich bringen. Zwar wäre es keine Hehlerei, weil die darauf befindlichen Daten keine bewegliche Sache seien, aber mit dem Datenschutz gäbe es Probleme. Das konstatierte Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum".
Der Staat sei sogar verpflichtet, auch anonym zugegangene Daten auszuwerten, erläuterte Funk, alleine darauf dürfe sich aber keine Verurteilung stützen. Wenn der Staat Informationen von einer gestohlenen Steuer-CD verwerte, handle er nicht rechtswidrig - aber der Kauf sei ein Problem: Eigentlich müsste derselbe Staat sofort gegen den Verkäufer ermitteln. Der Handel funktioniere also nur, wenn er außerhalb der Staatsgrenzen abgewickelt werde - für Funk ein Zeichen "gewisser Verlogenheit". Laut einem Bericht will Deutschland die angebotene CD mit Daten aus der Schweiz in Frankreich kaufen.
Derartige Bedenken stellen sich den österreichischen Behörden jedoch in diesem Fall nicht, erläuterte Moderatorin Ingrid Thurnher. Denn auf dem Weg der Amtshilfe würde Deutschland die Daten Österreich überlassen, ohne dass die heimischen Behörden dafür zahlen müssten.
Der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, rechnet mit rund 100 bis 150 Österreichern auf der Schweizer Steuer-CD. Er erwartet, dass die Hälfte der Betroffenen Selbstanzeige erstatten werden. "Ein Run ist aber nicht zu bemerken", so Hübner am Montag auf Anfrage der APA. Für Steuersünder sei es ratsam in den nächsten 14 Tagen Selbstanzeige zu erstatten. Insgesamt komme das österreichische Bankgeheimnis immer mehr unter Druck, so Hübner. "Es ist nur eine Frage der Zeit bis es fällt".
Für den Schwarzarbeits-Experten Universitätsprofessor Friedrich Schneider wäre es ein "Armutszeugnis", wenn der Staat auf eine gestohlene CD zurückgreife. Als unterste Schätzung für die dem deutschen Staat durch Steuerhinterziehung entgangenen Gelder nannte er eine Summe von drei Milliarden Euro.