Die EU-Kommission hat für eine Aufhebung der übermäßigen Defizitverfahren gegen Mitgliedsländer mehr als nur eine einmalige Senkung des Budgetdefizits unter die Drei-Prozent-Grenze verlangt. Ein Sprecher meinte zu den jüngsten Zahlen von Eurostat, wonach nunmehr acht der 27 EU-Staaten ihr Haushaltsdefizit 2011 auf unter drei Prozent drücken konnten, notwendig sei eine nachhaltige Sanierung.
Es gebe keinen Automatismus. Die Korrektur der Defizite müsse nachhaltig sein. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn werde im Mai die Situation neu bewerten.
Derzeit befinden sich 23 EU-Länder in einem exzessiven Defizitverfahren. Nur Schweden, Estland, Finnland und Luxemburg sind noch verschont. Neben diesen vier haben nach den jüngsten Eurostat-Zahlen vier weitere EU-Staaten den Sprung unter die 3-Prozent-Grenze geschafft. Neben Österreich mit einem Minus von 2,6 Prozent sind das Deutschland (-1,0 Prozent), Dänemark (-1,8 Prozent) und Malta (-2,7 Prozent).
