Defizitverfahren gegen 20 EU-Länder bis Jahresende
02.10.2009
11 sind bereits jetzt betroffen, gegen 9 weitere - darunter Österreich - wird ein solches Verfahren demnächst eingeleitet.
Das heißt, dass lediglich 7 EU-Staaten das "Maastricht-Ziel" - neue Schulden von maximal % des BIP - erreichen. Sie bilden damit eine Art "weiße Liste" im Schuldenbereich bilden. Nachfolgend eine Aufstellung:
Bereits laufende Defizitverfahren haben 11 Länder: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Spanien und Ungarn.
9 Staaten erhalten bis Anfang Dezember ein Defizitverfahren: Belgien, Deutschland, Italien, Niederlande, ÖSTERREICH, Portugal, Slowakei, Slowenien und Tschechien.
7 Länder liegen nicht über 3 % Defizit: Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Luxemburg, Schweden und Zypern. Estland wird für 2009 mit genau 3 % ausgewiesen, könnte also als "Wackelkandidat" bezeichnet werden, gegen den im nächsten Jahr ein Defizitverfahren möglich ist.
Von den 7 Ländern auf der "weißen Liste" sind nur 3 Mitglieder der Euro-Zone - Finnland, Luxemburg und Zypern. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass 13 Länder der 16 EU-Staaten umfassenden Euro-Zone entweder schon ein Defizitverfahren haben oder heuer noch erhalten.