Verkehrsminister Dobrindt will Abgabe 2015 eingeführen: Scharfe Kritik aus Österreich.
Der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des Jahre 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" an. Österreich und anderen EU-Staaten kritisierten die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut, weil sie nur Ausländer treffen soll.
Dobrindt sagte; "Wir haben dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an."
Maut soll Milliarden einbringen
Für die Maut kann sich Dobrindt eine Vignetten-Lösung vorstellen, bei der inländische Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte er. "Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein."
Dobrindt erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, "dass ich (SPD-Chef) Sigmar Gabriel die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf".
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.
Scharfe Kritik aus Österreich
Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures
(SPÖ) hatte bereits Anfang Dezember die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: "Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht."
Wohl könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden". Bures: "Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."
