Deutsche Regierung beschließt Milliardenkredite
03.05.2010
Das deutsche Bundeskabinett hat am Montag grünes Licht für deutsche Notkredite von 22,4 Mrd. Euro an Griechenland gegeben. Wenn Bundestag und Bundesrat dem Entwurf am Freitag zustimmen, ist der Weg frei für die Geldspritzen der KfW-Bank, die vom Bund verbürgt werden.
Im Anschluss an die Ministerrunde wollte Kanzlerin Merkel die Spitzen der Bundestagsfraktionen informieren. Auch für die Parlamentsentscheidungen wird mit einer großen Mehrheit gerechnet; die Linksfraktion kündigte jedoch an, nicht für das Rettungspaket zu stimmen.
Das Geld belastet den deutschen Bundeshaushalt nicht, weil es von der KfW-Bank kommt. Aber der Staat, und damit der Steuerzahler, garantiert für die Kredite. Das am Wochenende vom IWF und der Euro-Gruppe ausgehandelte Anpassungsprogramm soll gewährleisten, dass Griechenland die Kredite auch zurückzahlen kann.
Die Banken sollen sich nach Vorstellung von Finanzminister Wolfgangs Schäuble auch an der Rettung Griechenlands beteiligen, allerdings außerhalb des vereinbarten Hilfspaketes. Die EU-Regierungen legen viel Wert darauf, dass die Banken auf freiwilliger Basis mitmachen, weil eine Zwangsverpflichtung, etwa in Form eines Forderungsverzichts, einem Staatsbankrott gleichkäme. Das wiederum birgt nach Ansicht von Fachleuten "hohe Ansteckungsgefahr" für andere Länder in Schwierigkeiten, etwa Portugal oder Spanien, und würde das Stabilitätsgeflecht des Euros stark ins Wanken bringen.
Die Linksfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung von Parteichef Oskar Lafontaine nicht für das Hilfspaket stimmen. Dafür fehlten die die Voraussetzungen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Lafontaine sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Außerdem müssten die Gewinne von Banken höher besteuert werden.