Deutschland mit Haushalt ohne Neuverschuldung
09.09.2014Die deutsche Regierung will im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr machen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble legte am Dienstag dem Parlament den ersten ausgeglichenen Etat des Bundes seit 1969 vor.
"Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung sollen von 2015 an Normalität werden", sagte Schäuble im deutschen Bundestag. Daran sollen auch die wachsenden politischen Spannungen weltweit und die konjunkturellen Rückschläge in Europa nichts ändern.
Gerade in der aktuellen Lage müsse die verlässliche, stabilitätsorientierte Politik entschlossen und unaufgeregt fortgesetzt werden, sagte Schäuble und gestand erneut ein, dass die internationalen Konflikte sowie das schwächelnde Umfeld in Europa auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen machten. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich eingetrübt, es gebe aber keinen Grund, in Pessimismus zu verfallen. Deutschland habe bewiesen, dass eine stabilitätsorientierte Haushaltspolitik gut für Wachstum und Beschäftigung sei.
Die deutsche Opposition zollte Schäuble am Dienstag Respekt, kritisiert aber zugleich um welchen Preis die schwarze Null erreicht werde. Die Linke bemängelte, Schäubles Entwurf leiste viel zu wenig in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Ausbau der Energienetze und die Investitionsquote sei viel zu niedrig. Die Grünen warfen Schäuble vor, die schwarze Null nur durch einen Verzicht auf Investitionen und durch den Griff in die Pensionskassen und den Gesundheitsfonds erreicht zu haben.